Rund 90.000 Menschen sollen in den Hochsicherheitsgefängnissen El Salvadors sitzen – bei einer Bevölkerung von 6,39 Millionen Menschen. Darunter sind auch Insassen, die die US-Regierung von Donald Trump in den vergangenen Jahren abschieben ließ – ohne zuvor eine Straftat begangen, bei einem Gerichtsprozess verurteilt oder jemals zuvor in El Salvador gewesen zu sein. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen ist etwa ein Drittel der Häftlinge unschuldig.
Nun scheint es selbst dem rechtsextremen Präsidenten Nayib Bukele zu eng geworden zu sein: Er hat die Freilassung fast der Hälfte der Gefangenen in Aussicht gestellt, die im Kampf gegen Bandenkriminalität festgenommen wurden.
Laut dem Nachrichtenportal Diario El Salvador kündigte Bukele einen Plan an, von dem rund 50 Prozent der Häftlinge in dem zentralamerikanischen Land profitieren könnten. Eine Kommission solle jeden Fall prüfen. Gefangene, die weniger schwerwiegende Straftaten begangen und mit den Behörden zusammengearbeitet haben, könnten auf Bewährung freikommen.
Bukele regiert seit 2019 und ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. 2022 rief er nach einer Serie besonders brutaler Bandenmorde den Ausnahmezustand aus. Seitdem dürfen Polizei und Militär Menschen ohne Haftbefehl und Begründung festnehmen. Im Parlament sind 57 von 60 Abgeordneten Bikele gegenüber loyal, den Ausnahmezustand ließ er 55 Mal verlängern.
Dieser soll auch weiterhin gelten, bis „alle Terroristen festgenommen wurden“. Er verglich das Vorgehen mit einer Chemotherapie, die das „Krebsgeschwür“ der als Maras bezeichneten Banden bekämpfen soll. Laut Regierung sind die Tötungsdelikte unter Bukele, der sich selbst „coolster Diktator der Welt“ nennt, drastisch zurückgegangen: 2015 betrug der Höchststand über 100 Morden pro 100.000 Einwohner, 2025 waren es 1,3 pro 100.000. Die Regierung hat jedoch die Definition von Tötungsdelikten eingeschränkt und schließt Tötungen durch die Polizei, Morde in Gefängnissen und Leichenfunde in unmarkierten Gräbern aus.
Auch Costa Rica setzt auf harte Linie
Bukele gilt vielen rechtsextremen Politikern in Lateinamerika als Vorbild; auch die im Februar in Costa Rica gewählte Präsidentin Laura Fernández verfolgt einen harten Kurs gegenüber Kriminalität und hat am Mittwoch, wie im Wahlkampf angekündigt, ein Hochsicherheitsgefängnis für 5.100 Insassen eröffnet. „Costa Rica wird weltweit zu einem Maßstab für Gefängnissicherheit werden.“
Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder Lateinamerikas. Justizdaten zufolge verzeichnete das Land 2023 mit 905 Tötungsdelikten einen Höchststand. 2024 sank die Zahl nur leicht auf 876, 2025 auf 873. Die Behörden führen die meisten Tötungen auf Konflikte krimineller Gruppen um Drogenrouten und örtliche Märkte zurück. Fernandez’ Regierung streitet mit den Justizbehörden über Kriminalpolitik und Budgetkürzungen. Richter und Staatsanwälte warnen vor Druck auf demokratische Kontrollmechanismen.
Source:: Kurier.at – Politik
