Claudia Bauer ist jene ÖVP-Ministerin, die beim Thema Integration eine harte Linie verfolgt. Das macht die Verhandlungen mit SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann über die Sozialhilfe nicht einfach.
KURIER: Frau Ministerin Bauer, Kanzler Christian Stocker hat ein mögliches Verbot des Politischen Islams in den Raum gestellt. Sie werden das letztlich umsetzen müssen. Wo stehen wir da derzeit?
Claudia Bauer: Wir diskutieren bereits mit den Koalitionspartnern darüber. Mein Ressort hat gemeinsam mit dem Innenministerium eine inhaltliche Punktation aufbereitet, weil es uns darum geht, dass wir nicht nur bei der Definition des Politischen Islams nachschärfen und hier ein Verbot beschließen, sondern wir müssen unbedingt auch in weitere Materien hineinarbeiten – etwa ins Vereins- und Kultusrecht. Das Schwierige am Politischen Islam ist, dass man ihn schwer greifen kann und sich viele Menschen im Verborgenen radikalisieren. Deswegen müssen wir hier viel härter durchgreifen und wirksamere Gesetze auf den Weg bringen.
So ein Verbot ist juristisch ein heikles Unterfangen. Wie ist die Gesprächsbasis mit den Koalitionspartnern bei diesem Thema? In der SPÖ reagiert man da teilweise eher zurückhaltend.
Es geht allen Regierungsparteien darum, dass wir das Miteinander in Österreich stärken. Wir wollen das stärken, wofür wir stehen: eine liberale, westliche und demokratische Gesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit eines der wichtigsten Prinzipien ist. Alles, was das konterkariert, müssen wir uns genau anschauen. Wir können nicht unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz alles zulassen, was in unserer Gesellschaft passiert – auch an Radikalisierung. Wir können auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit sagen, hier darf der Staat nicht hinsehen.
Sie haben in diesem Zusammenhang ein Thema aufgegriffen, das bisher noch tabu war: Der Staat soll genau darauf schauen, was im Religionsunterricht gelehrt wird. Das betrifft natürlich nicht nur den Islam, sondern alle Religionsgemeinschaften. Was wollen Sie da?
Zuallererst will ich sagen, dass der konfessionelle Religionsunterricht in Österreich eine ganz wichtige Einrichtung ist.
Man will ihn also nicht abschaffen und durch einen Ethikunterricht ersetzen?
Nein, definitiv nicht. Ich halte den Religionsunterricht für unglaublich wichtig. Egal, welcher Religion man angehört, ist es wichtig, zu lernen, woher man kommt und welche Werte man vertritt. Ich finde es auch gut, dass wir als Alternative für diejenigen, die ohne Bekenntnis sind, den verpflichtenden Ethikunterricht haben. Der konfessionelle Religionsunterricht ist eine ganz wichtige Errungenschaft, die ich absichern will. Im Moment haben wir aber in diesem kooperativen Modell zwischen Schule und Religionsgemeinschaften die Situation, dass die öffentliche Hand in der Schule nur rein organisatorisch für den Religionsunterricht zuständig ist und nicht inhaltlich. Wir zahlen auch die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, haben aber kein Mitspracherecht bei der Bestellung. Hier brauchen wir eine stärkere staatliche Aufsicht.
Diese Woche hat sich die FPÖ erneut auch für ein Verbot des Politischen Islams ausgesprochen. Aber auch dafür, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft, die IGGÖ, abgeschafft wird. Sie stehen dieser auch kritisch gegenüber. Was sagen Sie zu der Forderung?
Die IGGÖ ist eine der 16 anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich. Als Kultusministerin bin ich dafür zuständig, dass wir ein gutes Miteinander haben. Rein rechtlich ist die IGGÖ mein Ansprechpartner, weil sie einen Teil der Muslime repräsentiert oder zu repräsentieren versucht. Die IGGÖ wollen wir nicht abschaffen. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
