Regierung bringt große ÖBB-Reform auf Schiene

Wirtschaft

Von einem „historischen Tag“ sprach SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke, als er am Donnerstag gemeinsam mit den Verkehrssprechern der Koalition „die größte Strukturreform seit mehr als zwei Jahrzehnten“ präsentierte. Die ÖBB befinde sich auf dem Weg zum Europameister-Titel. Noch sei die Schweizer Bank die Nummer eins, doch Abliegen sei, den Europameistertitel nach Österreich holen. 

Die Bahn soll durch die neue Struktur, für die das Bundesbahngesetz novelliert werden muss, effizienter und flexibler werden und von der künftig stark aufgewerteten Holding leichter zu steuern sein. Es gehe darum, „Doppelgleisigkeiten abzubauen“, betonte Hanke.

Die Einigung war koalitionsintern nicht einfach.  Hanke beziffert das Einsparungspotenzial mit 80 Millionen Euro im Jahr, möglicherweise auch mehr. Ein Abbau unter den 48.000 Mitarbeitern sei nicht geplant. Im Gegenteil, jährlich sollen 4000 neue Mitarbeiter aufgenommen werden. Die Bahn steht vor einer großen Pensionierungswelle. 

Wie sieht die neue Struktur der Staatsbahn aus?

Die Holding bleibt weiterhin eine Aktiengesellschaft und soll direkter in die Töchter, wo das Geschäft operativ spielt, durchgreifen können. Die Teilkonzerne Personenverkehr und Rail Cargo Austria (Güterverkehr) werden in GmbHs umgewandelt.  Derzeit gibt es teure und bürokratisch Doppel- und Dreifachstrukturen mit jeweils eigenen IT- und Personalabteilungen, Verwaltung, Marketing etc. Die Zahl der vielen Gesellschaften insgesamt soll um ein Drittel reduziert werden.

Die Enkelgesellschaften Produktion (Lokführer und Züge) und Technische Services (TS, Werkstätten) kommen hinauf in die zweite Ebene direkt unter die Holding. Das sorgt intern allerdings für viel Kritik, Produktion und TS sind das Herzstück der Gewerkschaft und Dienstleister für Personenverkehr und Cargo, der kURIER berichtete.

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Die Novelle geht nächste Woche für 14 Tage in Begutachtung und soll Anfang 2027 in Kraft treten. Die Umgründungen der Gesellschaften sollen spätestens Ende September 2027 abgewickelt sein und rückwirkend mit 1. Jänner 2027 Gültigkeit haben. Ab Jänner 2028 soll die neue Reform operativ umgesetzt werden. 

Preisbremse

Die Koalition hat sich außerdem darauf geeinigt, die Teuerung auf Pkw-Vignette und Klimaticket nicht voll weiterzugeben. Statt der ursprünglich vorgesehen 3,6 Prozent werden Vignett und Klimaticket 2027 um zwei Prozent erhöht, kündigte Hanke an. Beim Klimaticket sparen sich die Bahnkunden somit rund 22 Euro. 

 

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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