Auf der mehrtägigen China-Reise von Bundeskanzler Christian Stocker in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation hat der ÖVP-Chef am Donnerstag sein „persönliches“ Ansinnen ventiliert, künftig bestimmte Wirtschaftssektoren stärker als bisher vor ausländischen feindlichen Übernahmen zu schützen. Abgesprochen mit seinen beiden Koalitionspartnern SPÖ und NEOS sei dieser verstärkte „Schutz des nationalen Interesses“ im Wirtschaftsbereich noch nicht, aber aus seiner Sicht nötig, so Stocker.
Dem pflichtete auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ebenfalls ÖVP) bei. Er nannte bereits bestehende Instrumente wie die „Investitionskontrolle“ oder Regelungen im Beihilfe- und Vergaberecht, die freilich ausbaubar wären. Auch Stocker sprach davon, künftig gewisse Kriterien zum Schutz strategischer Produktion im Land „in Gesetzen fest zu schreiben“. Er wolle hier tätig werden.
Bekannt sind vermehrt auftretende Versuche chinesischer Konzerne, in der EU zu investieren oder im Binnenmarkt Produktionen zu übernehmen. Solche Versuche wurden etwa im Hamburger Hafen von der deutschen Regierung oder in Italien bei einem Wärmepumpenkonzern, den ein chinesischer Anbieter schlucken wollte, schon verhindert.
Stocker und Hattmannsdorfer sind der Ansicht, dass es hier Nachbesserungsbedarf in Österreich gibt – vor allem zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor feindlichen Übernahmen.
Gleichzeitig argumentieren sie, dass es sinnvoll sei, die „richtigen“ chinesischen Investitionen ins Land zu holen. Unter „richtigen“ Investitionen verstehen die ÖVP-Politiker solche, wo möglichst viel an Wertschöpfung nachhaltig im Land bleibt, sprich heimische Lieferanten und die dortigen Arbeitsplätze mit abgesichert werden.
Konkreter Anlass sind derzeit Gespräche von chinesischen Autoherstellern, ungenutzte Fertigungskapazitäten bei Magna in Graz zu nutzen. Wenn deutsche Aufträge ausfallen und chinesische herein kommen, dürfe man sich diesen nicht verschließen, sagen die ÖVP-Politiker sinngemäß. Hattmannsdorfer spricht in diesem Zusammenhang einem rot-weiß-roten „Wirtschaftspatriotismus“ das Wort.
„Aussperren ist der falsche Weg. Die Frage lautet schlicht: Lassen wir Geschichte sterben oder gehen wir neue Wege“, sagt Stocker.
Am morgigen Freitag ist der Höhepunkt von Stockers China-Reise. Er trifft den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Als Gastgeschenk bringt ihm Stocker ein Teeservice von Augarten mit. Chinas Premier Li Qiang bekommt von Stocker ein Feuerpferd von Swarovski.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
