Nach einem Verwaltungsgerichtshof-Urteil muss das AMS rund 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an rund 250.000 Betroffene nachzahlen. Wie AMS-Vorstand Johannes Kopf am Montag in der ZiB2 klarstellte, wird das benötigte Geld aus dem Budget kommen müssen. Das Arbeitslosengeld kommt nämlich nicht vom AMS, es wickelt die Auszahlungen nur ab.
Finanzminister Markus Marterbauer hält die nötigen Nachzahlungen zwar für „eine unerfreuliche Nachricht“, die zusätzlich benötigten 135 Millionen Euro würden am Budgetdefizit aber nicht viel ändern. „Das sorgt mich jetzt nicht dramatisch, wir müssen mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ohnehin umgehen“, so Marterbauer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Solche nicht budgetierten Zahlungen würden zu den Herausforderungen in der Budgetpolitik zählen, auch die Dürrehilfe in Höhe von 140 Mio. Euro vom Sommer sei vorher nicht budgetiert gewesen. „Wir liegen mit der Budgetkonsolidierung aber so im Plan, dass diese Summe daran nicht viel ändern wird.“
Aus für Flugabgabe nicht finanzierbar
Skeptisch äußerte sich der Finanzminister über die Forderungen von Luftfahrtlobby und Landeshauptleute, die Flugabgabe zu reduzieren. Diese bringe jährlich 180 bis 190 Millionen Euro an Einnahmen. „Das ist viel Geld, ich sehe nicht, wie das finanzierbar sein soll“, so Marterbauer in Richtung der Landespolitiker. Diese könnten nicht einfach nur eine Forderung an den Bund stellen, dafür sei die Abgabe zu wichtig. „Wir können nicht auf 190 Millionen Euro verzichten.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Eiblinger-Miedl (ÖVP) verwies jedoch darauf, dass die Flugabgabe zu Passagierrückgängen an heimischen Flughäfen geführt habe, man sei daher „in konstruktiven Gesprächen“, wie man der Branche entgegenkommen könne. Wie berichtet, soll die heimische Luftfahrt mit 30 Mio. Euro entlastet werden.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
