Russland ist offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention ausgestiegen. Nach Angaben des Europarats endet damit jegliche unabhängige Überwachung russischer Gefängnisse.
Das Anti-Folter-Komitee der Organisation in Straßburg kann nun nicht mehr überprüfen, wie es um den Umgang mit Gefangenen in Russland steht. Bereits im vergangenen Jahr hatte Moskau angekündigt, die Konvention verlassen zu wollen. Der Austritt wurde nun wirksam.
Moskau gestattete Veröffentlichung von Lageberichten fast nie
Zwar gehörte Russland der Konvention seit Ende der 1990er-Jahre an, doch Bürgerrechtler haben immer beklagt, dass in russischen Polizeistationen und Haftanstalten Folter und entwürdigende Behandlung weit verbreitet sind. Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die frei getauscht wurden, berichten von Folter in Russland.
Das Anti-Folter-Komitee besuchte in der Zeit zwischen 1998 und 2021 bei 30 Reisen 450 Internierungsorte. Als einziges Land habe Russland es aber nahezu nie erlaubt, dass die Berichte über die Besuche im Anschluss veröffentlicht wurden – lediglich von vier Besuchen publizierte das Gremium demnach Berichte.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Komitee mehrfach Berichte über Folter und Misshandlung in Russland und russisch besetzten Gebieten in der Ukraine erhalten. Moskau habe aber keinen weiteren Besuch des Gremiums erlaubt.
Russland wegen Kriegs aus Europarat ausgeschlossen
Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von Ende der 1980er-Jahre gehört zum Vertragswerk des Europarats, der größten zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen des Ukraine-Kriegs ist Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründete den Ausstieg aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee mitwirken könne.
Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler blickte „mit großer Sorge“ auf die Entwicklung. „Denn dieser Schritt bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass das Verbot von Folter für staatliches Handeln uneingeschränkt und unverrückbar gelten muss“, schrieb sie am Montag in einer Aussendung. Kugler bedauerte, „dass sich die politische Führung in Moskau um diesen weiteren Schritt von gemeinsamen, teuer erkämpften Werten entfernt“.
Source:: Kurier.at – Politik
