KURIER: Wie oft haben Sie sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gefragt, ob Sie verrückt gewesen sein müssen, als Sie den Job des Kanzlers und ÖVP-Parteichefs angenommen haben?
Christian Stocker:Meine Frau hat sich das sicher öfter gedacht als ich. Es braucht schon ein bisschen Mut, eine Aufgabe mit so großer Verantwortung zu übernehmen.
Als ÖVP-Generalsekretär waren Sie wenigstens kein politisches Greenhorn mehr.
Manches habe ich erwartet, vieles war neu, und das internationale Parkett kam dazu. Es gab schon steile Lernkurven in dieser Zeit.
Nie bereut?
Unterm Strich nicht. Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen.
Die Bürger warten auf eine positive Aufbruchserzählung. Ist das unmöglich?
Unmöglich ist es nicht, aber alles andere als leicht. Weil wir in einer Zeit leben, in der wir uns von bequemen Unwahrheiten verabschieden müssen. Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität. Die Stimmung ist durch Krisen getrübt. Das ist aber dennoch kein Grund für mich, in Pessimismus zu verfallen. Es ist mir ein Herzensanliegen, Politik für die nächste Generation zu machen – nicht für die nächste Umfrage …
… die schlecht ist.
Das ist derzeit überall so: Regierungsparteien – egal welcher politischen Richtung – haben Schwierigkeiten, Vertrauen zu behalten.
Was dann zu Sozialpopulismus in allen Parteien führt – auch in eigentlich wirtschaftsfreundlichen wie der ÖVP. Mutigere Reformen traut sich niemand.Es reicht nicht, wenn sich der Regierungschef etwas traut. Ich brauche Einstimmigkeit in der Dreierkoalition – und es reden ja auch noch neun Bundesländer plus Institutionen wie die Sozialversicherungen mit. Es ist uns aber bereits viel gelungen: Die Reform der Sozialhilfe zum Beispiel ist das Gegenteil von Sozialpopulismus. Da gibt es einen echten Paradigmenwechsel: Arbeitsfähige müssen arbeiten, sonst wird ihnen die Unterstützung drastisch gekürzt. Also Werkbank statt Parkbank. Und Integration wird ab dem ersten Tag zur Pflicht! Wer jedoch tatsächlich Hilfe braucht, wird sie weiter erhalten.
Sie treten mit Ihren Koalitionspartnern bei Presse-Statements jeweils partnerschaftlich in Dreiergruppen auf. Verspielen Sie damit nicht den Kanzlerbonus? Markus Marterbauer erklärt hingegen selbstbewusst überall, für Vermögens- und Erbschaftssteuer zu sein.
Es gibt etliche Formate, in denen ich auch ganz allein zu Wort komme: jetzt gerade zum Beispiel. Zu dritt auftreten heißt ja auch zu zeigen, dass ich die Koalition führe und unterschiedliche Parteien zusammenhalte. Das neue „Zukunftsdepot“ (steuerlich begünstigtes Wertpapierdepot für Kinder und Jugendliche mit einem Startbonus von 500 Euro, Anm.) habe ich im Übrigen alleine angesagt. Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, damit sich junge Menschen aus eigener Kraft wieder etwas aufbauen können und das Aufstiegsversprechen eingelöst wird. Neue Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt es sicher nicht, solange ich Verantwortung trage.
Die ÖVP wäre für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und für die Verlängerung des Zivildienstes, damit der verlängerte Wehrdienst nicht unattraktiver wird – bei Ersterem sagen die Sozialdemokraten nein, beim Zweiten die Neos.
Wir sind drei unterschiedliche Parteien. Bei der Wehrdienstreform liegt es auch in der Verantwortung der Oppositionsparteien, eine Lösung zu ermöglichen.
Die FPÖ ist da nicht sehr konstruktiv unterwegs.
Bei welchem Thema ist das anders?
Sie brauchen aber die FPÖ für die Verfassungsmehrheit bei der Wehrdienstreform. Wieso treffen Sie sich nicht mit Herbert Kickl?
Ich habe in der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
