Freitagnachmittag hat sich die Bundesregierung auf ein Klimagesetz bis 2040 geeinigt. Die Eckpunkte: Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Klimaneutralität bis 2040 und schafft erstmals eine verbindliche Struktur, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Ein konkreter Klimafahrplan, der erst bis Ende 2027 ausgearbeitet wird, soll den Weg festlegen. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat begleitet die Umsetzung. Und ein eigenes Klima-Kabinett der zuständigen Minister soll sicherstellen, dass Klimaschutz nicht zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen bleibt.
Zudem kommt ein Korrekturmechanismus: Wird der im Gesetz fixierte Klimazielpfad verlassen, muss die Regierung innerhalb von neun Monaten neue Maßnahmen beschließen, um wieder auf Kurs zu kommen.
Das diesen März beschlossene EU-Klimaziel bis 2040 verlangt nur eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent. Zur Einordnung: Bis 2030 müssten Österreichs Treibhausgase bereits um 48 Prozent reduziert werden.
Aktuelle Daten belegen aber erst eine Reduktion um 28 Prozent – der Weg ist also außerordentlich steil.
2040: Kein Öl, kein Gas
Österreich und seine Bürger stehen nun vor einer beispiellosen Transformation der Volkswirtschaft, schließlich müssen in den kommenden 14 Jahren Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas , also alle Energieträger, die Treibhausgase erzeugen, verschwinden: keine Verbrennerautos, keine Gasthermen, keine Ölheizungen.
Während sogar Klima- und Umwelt-NGOs vorsichtig optimistisch über den Kompromiss urteilen, wirken Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung eher geschockt: „Österreichs Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre ein Schuss ins Knie: Er schadet dem eigenen Standort in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr, als er dem Klima nutzt“, droht die Industriellenvereinigung mit Widerstand.
Aber ist das so? Wie teuer – oder nützlich – rasche Klimaneutralität für Österreich wäre, darüber streiten auch die Ökonomen.
Kritik an EcoAustria-Studie
Auf der einen Seite rechnet eine von der IV Oberösterreich beauftragte EcoAustria-Studie mit 8,5 bis 13 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung bis 2040 und bis zu 45.000 verlorenen Jobs, wenn Österreich zehn Jahre vor fast allen anderen EU-Staaten Klimaneutralität erreichen will. Besonders betroffen wären laut EcoAustria selbst „energieintensive und exportorientierte Unternehmen“.
Klimaökonom Karl Steininger vom Wegener Center der Uni Graz wundert sich über diese Studie – diese rechne die Industrie mit ein, obwohl es für alle EU-Industriebetriebe im so genannten ETS1-System gleiche Regeln und Vorgaben gibt, die Industrie vom Klimagesetz also nicht betroffen ist. „Die Studie modelliert andererseits alle positiven Effekte einer frühen Energiewende nicht.“ Steininger zählt auf: mehr Inlandswertschöpfung, da kein Geld mehr an ausländische Ölkonzerne fließt, der Mehrwert der für die Energiewende benötigten Investitionen an heimische Unternehmen, oder Exportchancen für etablierte heimische Unternehmen der Energiewende.
Auch Umweltbundesamt und IHS kommen zum Gegenteil der EcoAustria-Studie: Sie beziffern den jährlichen Mehrinvestitionsbedarf auf 6,4 bis 11,2 Milliarden Euro – das schaffe Wertschöpfung und Jobs, statt sie zu kosten. Und schon 2020 zeigte die COIN-Studie: Untätigkeit beim Klimaschutz kostet Österreich bereits jährlich rund 15 Milliarden Euro, durch fossile Importe, Förderungen und Wetterschäden.
Inlandswertschöpfung
Österreich zahlt jedes Jahr zwischen zehn und zwanzig Milliarden für Öl- und Gasimporte – je nach Weltwirtschaftslage. Derzeit, mit dem hohen Öl- und Gaspreis, sind die Kosten sicher wieder höher. Ein Geld, das zu einem wesentlichen Teil nach gelungener Energiewende der heimischen Volkswirtschaft bleibt. Jetzt fehlt nur noch der Plan, wie das gehen soll.
Source:: Kurier.at – Politik
