Nationalrat: Mehr Geld für Asyl-Betreuung Minderjähriger

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• Nationalrat beschließt mehr Befugnisse für Exekutive Die Opposition lief gegen die Vorlage Sturm. SP-Sicherheitssprecher spricht von "anlassloser Massenüberwachung". Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition der Exekutive zusätzliche Befugnisse ermöglicht. Unter anderem werden Kennzeichenerkennungsgeräte wieder eingeführt und es wird die besondere Durchsuchungsanordnung (das meint die Durchsuchung von Taschen u.ä.) erweitert. Diese soll künftig nicht…
• Parlamentskehraus: Nationalrat wird rund 60 Gesetze beschließen In der letzten Sitzungswoche des Arbeitsjahres werden bis Freitag rund 60 Gesetze beschlossen. Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist. Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze. Zu jenen am Mittwoch gehören ein neues Hilfspaket für die…
• Streit um Klimapolitik: Grüne kritisieren Edtstadler im Nationalrat scharf Schlechte Stimmung bei Türkis-Grün: Grünen-Mandatarin Rössler wirft Edtstadler "faktenbefreite" Kritik am EU-Renaturierungsgesetz vor. Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht, speziell was die Klimapolitik angeht. Grünen-Mandatarin Astrid Rössler übte am Mittwoch im Nationalrat scharfe Kritik speziell an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der sie unter anderem "faktenbefreite" Kritik am EU-Renaturierungsgesetz vorhielt.…
• Gemeinderat bis Nationalrat: Alle Wahlen bis 2027 auf einen Blick Nach der Nationalratswahl am 29. September werden heuer noch die Landtage in Vorarlberg (13. Oktober) und in der Steiermark (24. November) gewählt. Nun ist auch der letzte Termin der heurigen Urnengänge fixiert: Die steirische Landtagswahl wird am 24. November über die Bühne gehen.  Davor findet noch am 29. September die…
• Max Höflers Trivial Pursuit für Exzentriker Der Grazer Autor Max Höfler hat sich die gesammelte Blödheit unserer Zeit vorgenommen und ein extrem lustiges Buch daraus gemacht Parodien von Enzyklopädien haben eine lange literarische Tradition. Man denke etwa an Gustave Flauberts gesammelte Dummheiten im Schelmenroman Roman „Bouvard und Pécuchet“, eine Parodie auf den Wissensoptimismus des 19. Jahrhunderts…