Zwei Monate nach der Krise in der spanischen Exklave Ceuta sucht man in der EU nach einer Antwort auf derartige Ereignisse. Ob politisch gelenkt, oder durch von einer Hysterie auf Sozialen Medien angetrieben: Der Massenansturm von rund 70.000 Menschen innerhalb weniger Stunden hat nicht nur Spanien auf eine harte Probe gestellt, sondern vor allem die Migrationspolitik der EU.
Erst im Juni ist der über Jahre verhandelte Asyl- und Migrationspakt in Kraft getreten und schon zeigt sich, dass die dort verankerten Mechanismen Krisen wie in Ceuta nicht standhalten. Bei einem Treffen von EU-Innenministern in München am Samstag, an dem auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner teilnahm, wurde bereits heftig über eine Reform des Paktes diskutiert. Mit dabei der verantwortliche EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Auch er spricht sich für eine Weiterentwicklung aus. Dabei geht es ihm auch um eine neue Definition des „Krisenmodus“. Für den plötzlichen Ansturm auf eine EU-Außengrenze sieht der Pakt zwar akute Krisenmaßnahmen und eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten vor. Doch die lässt sich ganz offensichtlich nicht so rasch einrichten, wie das Beispiel Ceuta zeigt.
Asyl-Schnellverfahren sind vorgesehen
Die Reaktion der spanischen Regierung, die Menschen an der Grenze zurückzuschicken, ist eigentlich ein Verstoß gegen die Regeln des Paktes, aber auch gegen das in den EU-Verträgen verankerte Asylrecht. Der Asylpakt sieht zwar Asyl-Schnellverfahren an der EU-Grenze vor, aber keine „push backs“, bei denen den Migranten keine Möglichkeit gegeben wird, einen Asylantrag zu stellen.
Asylrecht vorübergehend aussetzen?
In der Praxis aber werden solche push backs vielerorts durchgeführt, etwa von Polen an der Grenze zu Weißrussland. Dessen Diktator hatte ja illegale Migranten gezielt an die Grenze bringen lassen, um so Polen und die EU unter Druck zu setzen. Soll die EU in solchen Fällen das Asylrecht aussetzen? Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat solche Pläne angedeutet. Politisch aber droht eine Gratwanderung. Menschenrechtsorganisationen warnen bereits offen vor einem solchen Schritt.
Source:: Kurier.at – Politik
