„Final offer“ steht auf dem Blatt, das derzeit in den US-Medien herumgereicht wird. Seit einigen Tagen soll das gerade mal einseitige Papier in Moskau und Kiew liegen, heißt es; es soll, so wünscht es das Team um US-Präsident Donald Trump, einen Schlussstrich unter das Kapitel Ukraine ziehen.
Elf knappe Vorschläge sollen also den Krieg, der seit mehr als drei Jahren tobt und wohl hunderttausende Menschenleben gefordert hat, beenden.
Ist das denkbar? Und was erhofft sich Trump davon? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was steht in dem „letzten Angebot“ Trumps?
Das „letzte Angebot“ Trumps beinhaltet hauptsächlich Punkte, die Moskau entgegenkommen. Neben einigen erwartbaren Vorschlägen – etwa der US-Zusicherung, dass die Ukraine nie der NATO beitreten wird, was vor Trump auch schon Joe Biden ablehnte, oder das Aus aller Sanktionen – fällt ein Detail auf: Washington würde als Gegenleistung zu einem Friedensdeal die russischen Kontrolle über die Krim völkerrechtlich offiziell anerkennen. Auch die vier (teil-)okkupierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja würde Trumps Administration als de-facto-russisch anerkennen.
Dieser Status ist völkerrechtlich zwar nicht so bindend wie die De-jure-Anerkennung der Krim, das macht aber kaum einen Unterschied; für die internationale Gemeinschaft wäre das eine noch nie da gewesene Grenzverschiebung. Die USA würden sich so nicht nur in eine Reihe mit Nordkorea und Syrien stellen, die auch die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten abgenickt hatten. Sie würden auch derzeit in puncto Ukraine neutrale Staaten animieren, da schnell nachziehen.
Was sieht der Plan für die Ukraine vor?
Wenig Gutes. In dem Text ist nur vage von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ durch eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder die Rede. Wie diese Friedensmission funktionieren soll, ob sie ein internationales Mandat hat oder auf neuerliche Angriffe der Russen reagieren könnte, ist unklar. Auch der größte Wunsch Kiews, eine Beteiligung der USA an einer Truppe, wird nicht erwähnt.
Wie reagiert Wladimir Putin auf das Angebot?
Offiziell hat sich der Kreml dazu nicht geäußert. Die Aussagen Wladimir Putins und seiner Getreuen in den letzten Tagen stehen aber im Licht des Deals: Der russische Staatschef schlug da vor, die Grenzen entlang der Frontlinien einzufrieren – damit hätte Putin nicht sein Ziel erreicht, nämlich alle vier Oblaste zu besitzen. Dennoch wäre es ein Sieg für ihn.
Der Grund für dieses – nur vermeintlich freundliche – Offert ist das Entgegenkommen der Amerikaner: Wenn Washington, bis Trump ja der Erzfeind schlechthin, nun die russische Dominanz über die Krim und die okkupierten Gebiete anerkennt, ist nicht mehr so wichtig, in welcher Größe die Gebietsgewinne ausfallen. Die USA würden so vor den Augen der Welt legitimieren, dass Putin gewonnen hat – das wäre für ihn international und im eigenen Land ein Sieg.
Wie reagiert die Ukraine darauf?
Sehr knapp und sehr ablehnend. De facto ist es zwar so, dass die besetzten Gebiete ohne US-Hilfe in absehbarer Zeit nicht mehr als rückholbar gelten. Aber allein die Diskussion über eine Abtretung von Gebieten wäre politischer Selbstmord für Präsident Wolodimir Selenskij – vor allem in der Krimfrage, die seit der Annexion vor elf Jahren ideologisch aufgeladen ist.
Warum kommt Trump Putin derart entgegen?
Darüber rätseln Beobachter. Ein Grund dürfte – wenig überraschend – die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
