Sie sind immer eine Art Abstrafung – die sogenannten Zwischenwahlen in den USA. Gemeint sind jene Urnengänge genau in der Mitte der Amtsperiode eines US-Präsidenten, also nach zwei Jahren, wobei sämtliche Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt werden. Und auch dieses Mal, wenn am 3. November die Kongresswahl über die Bühne geht, sieht es nach einem deutlichen Dämpfer für die Partei des Präsidenten – die Republikaner – aus.
Die Gründe dafür sind vielfältig, fast alle aber haben mit Donald Trump zu tun: „Thema Nummer eins der Wahlen ist die Bezahlbarkeit“, sagt an die an der CEU in Wien lehrende US-Politologin Kristin Jenne. Die Teuerung gehe auf „Trumps größten Fehler zurück, nämlich den Krieg gegen den Iran zu beginnen.“ Benzin- und vor allem Dieselpreise sind so hoch wie noch nie. „Wirklich jeder US-Bürger und jede US-Bürgerin spürt hier die Inflation“, bestätigt auch der Rechtspopulismus-Experte Caas Muddle (Universität Georgia) bei einer Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forums. „Und wirklich jeder versteht auch, dass die hohen Kraftstoffpreise mit Trumps Krieg zu tun haben.“
Dazu kommt noch Trumps Handelskrieg und die Zölle gegen China. Die bescherten besonders Amerikas Landwirten und Agrarindustrie herbe Schwierigkeiten. Neben den stark reduzierten Sojabohnenexporten in die Volksrepublik trieben die extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten schon im Vorjahr im Vergleich zu 2024 um 46 Prozent mehr Bauernhöfe in die Insolvenz.
Zudem setzte sich Trump persönlich für höchst umstrittene Kandidaten in einzelnen Bundesstaaten ein, die wiederum die Wahlchancen für die demokratischen Gegenkandidaten erhöhen. Überhaupt, so meinen es laut Umfragen bereits 56 Prozent des republikanischen Wahlvolkes, sei die Partei „zu extrem geworden“.
Zumindest im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Sitze neu gewählt werden, dürften die Demokraten deshalb die Mehrheit gewinnen. Ob so eine „blaue Welle“ (blau ist die Parteifarbe der Demokraten) aber reichen wird, um auch die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, zu gewinnen, bezweifelt der renommierte Politologe und ausgewiesene Amerika-Kenner Reinhard Heinisch (Uni Salzburg). Zum einen verfügen die Republikaner über eine viel größere Wahlkampfkasse, zum anderen sind die Demokraten viel stärker in Gruppen zersplittert als ihre konservativen Gegner.
Den größten Zustrom dürften die Demokraten nun bei Latino-Wählern erfahren, die zuvor Trump gewählt hatten und sich nun angesichts seiner Abschiebepolitik von ihm abwenden. Und überhaupt dürften mehr Demokraten hochmotiviert wählen gehen, während republikanische Wähler und Wählerinnen vermehrt daheim bleiben dürften.
Somit bleibt vorerst völlig offen, ob die Demokraten den Frust über die Teuerung in den USA zu einem Sieg über beide Häuser des Kongresses ummünzen können. Würde dies geschehen, aber würde Trump wohl noch immer keine „lame duck“ werden, mutmaßen alle drei Politologen beim Diskussionsabend im Kreisky-Forum. Trump würde wohl weiter mit sogenannten Präsidialerlässen weiterregieren, wobei ihn ein demokratischer Kongress wohl bremsen könne. „Trump könnte ihn einfach ignorieren“, sagt Caas Muddle, „aber damit würde er die Institutionen in den USA gefährlich schwächen. Und er könnte kein Budget mehr verabschieden, denn dafür braucht er die Zustimmung des Kongresses.“
Source:: Kurier.at – Politik
