Ein Beschluss aller Parteien im Nationalrat fordert eine konsumentenfreundlichere Regelung der EU für Daten aus dem Auto.
Rund 1,5 Millionen Mal pro Jahr leisten die österreichischen Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ Pannenhilfe. Bei 40 Prozent der Einsätze können Fehler durch Diagnosewerkzeuge behoben werden, mit denen Fahrzeugdaten über eine standardisierte Schnittstelle ausgelesen werden. Der Zugang zu den Daten wird von den Autoherstellern aber zunehmend erschwert.
Der ÖAMTC forderte deshalb Ende April seine Mitglieder auf, sich in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu wenden, um den freien Zugang zu den Daten aus dem Auto sicherzustellen. 25.000 ÖAMTC-Mitglieder haben das auch getan. Unterstützung erhielten sie vom Nationalrat, der am Freitag ein einem All-Parteien-Beschluss für konsumentenfreundlichere Regelungen für die „Daten aus dem Auto“ gestimmt hat.
ÖAMTC, ARBÖ sehen darin einen ersten Schritt, um auch künftigkostengünstige Pannenhilfe zu ermöglichen, wie es in einer Aussendung des Mobilitätsclubs vom Freitag heißt.
Unspezfische Regelungen
In Grundzügen wird das Problem auch im EU-Datengesetz in Angriff genommen, das im Herbst 2025 in Kraft treten soll. Die Mobilitätsclubs betrachten die Regelungen aber als zu unspezifisch, weil nicht festgelegt wird, wie der Datenzugang auszusehen hat. Sie fordern eine sektorspezifische Regulierung.
Der österreichische Standpunkt sei klar, die EU müsse zeigen, wie sie mit Bürgeranliegen umgehe, sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung. Der freie Datenzugang für Pannendienste und freie Werkstätten sollte als Grundprinzip immer möglich sein, forderte ARBÖ-Rechtsvertreter Johann Kopinits.
Ignoriertes EuGH-Urteil
Der ÖAMTC verweist auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober 2023, das eine Beschränkung des Datenzugangs im Zuge von Wartungs- und Reparaturarbeiten untersagt. Das werde aber von den Herstellern ignoriert, kritisiert Wiesinger. Er befürchtet, dass das EuGH-Urteil durch eine Änderung bei der Typengenehmigung ins Gegenteil verkehrt werden könnte und vermutet dahinter Druck der Kfz-Hersteller. Die argumentieren in er Auseinandersetzung um die Datenhoheit im Auto mit Sicherheitsanforderungen und auch damit, dass ohne spezielle Authentifizierungsprozesse nicht mehr nachvollzogen werden könne, wer auf die Daten zugegriffen habe.
Beim ÖAMTC vermutet man, dass dahinter geschäftliche Interessen stehen und die Hersteller Umsatzrückgänge mit dem Verkauf von Datendiensten kompensieren wollen. Autofahrern drohe dadurch die zunehmende Bindung an die Dienste eines Herstellers, warnt der Mobilitätsclub seit Längerem.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
