Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Zuletzt wurden erneut mehrere ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen attackiert, während auch die Ukraine Ziele in Russland ins Visier nimmt. Die gegenseitigen Angriffe überschatten die Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat zudem US-Präsident Donald Trump aufgefordert, ab sofort „strenge“ Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um der russischen Waffenproduktion zu schaden.
Mehr Schein als Sein von Putin
Am Freitagabend war dazu die deutsche FDP-Politikerin und Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Agnes Strack-Zimmermann zu Gast in der ZiB2. Die Hoffnung auf eine Waffenruhe in der Ukraine sieht sie nach dem Moskau-Besuch der beiden US-Chefunterhändler nicht: „Ich glaube nicht daran.“
Die FDP-Politikerin weiter: „Man merkte da ja auch, als Wladimir Putin sie begrüßt hat, dass das auch bedauerlicherweise mehr Show, mehr Schein als Sein ist.“ Russland sei zu einem echten Frieden nicht bereit, so Strack-Zimmermann, da Putin nach ihrer Einschätzung nicht nur die Ostukraine, sondern das ganze Land beanspruche.
Europa spiele bei den Verhandlungen kaum eine Rolle, weil Putin den Kontinent nicht akzeptiere: „Europa kann ja nicht den Kreml stürmen, um sich mit Putin an einen Tisch zu setzen.“
Zu möglichen russischen Angriffen auf NATO- und EU-Staaten, etwa im Baltikum, sagte Strack-Zimmermann, ein bewusst ausgelöster Flüchtlingsstrom solle Europa spalten: „Genau das will Putin. Er will uns auseinandertreiben, weil ein vereinigtes Europa ist für ihn nicht nur von Nachteil, sondern ein Albtraum.“
AfD-Beben in Sachsen-Anhalt
Zu den Verlusten ihrer Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AfD sagte Strack-Zimmermann, der Rechtsruck habe nichts mit der Ukraine-Unterstützung zu tun, sondern mit ungelösten wirtschaftlichen Sorgen der Menschen. Sie kritisierte zugleich den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD: „Dieses Abarbeiten an der AfD ist auch ein Fehler.“
Die Unterstützung der Ukraine finde weiterhin breite Rückendeckung in der deutschen Bevölkerung, ist Strack-Zimmermann überzeugt, da die Menschen den völkerrechtswidrigen Krieg klar sähen. Sie erinnerte daran, wie nahe der Konflikt sei: „Von Wien nach Kiew sind es, wenn der Flugverkehr klappt, keine Stunde.“
Zur österreichischen Neutralität äußerte sie sich zurückhaltend, mahnte aber zu Wachsamkeit gegenüber hybriden Bedrohungen. Es reiche nicht zu sagen: „Ich bin neutral, ich habe mit dieser ganzen Gemengelage nichts zu tun.“
Source:: Kurier.at – Politik
