SPÖ-Krise, Insolvenzfonds oder die Pensionen: Unter anderem zu diesen Themen war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erst vor sechs Monaten wurde Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag als Vorsitzender mit rund 81 Prozent der Delegierten-Stimmen bestätigt. Mittlerweile liegt die SPÖ bei Umfragen nur noch bei 15 bis 16 Prozent, Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler oder Finanzminister Markus Marterbauer werden als Bablers Nachfolger gehandelt.
Steht die Gewerkschaft noch hinter Babler? „Ich kann zumindest nicht orten, dass es irgendwo eine Explosion gibt“, sagt Katzian. Natürlich könne man angesichts der Umfragewerte „auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Mit der Auswechslung einer einzigen Person würden sich aber die Umfragewerte nicht ändern.
Personalfragen müssten zudem immer am Ende eines Prozesses stehen – nach einer Debatte über Inhalte und Strategien. Und: „Noch einmal: Ich bin niemand der glaubt, dass sich etwas ändert, wenn man A durch B ersetzt.“
ÖGB-Chef weiterhin gegen Koalition mit FPÖ
Wärum ist die FPÖ so dominant, während die SPÖ absackt? Dass es „Entwicklungen zu Rechtsparteien gibt, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen“, sei nicht nur ein österreichischer Trend, so Katzian. Er sei weiterhin gegen eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene.
Hat sich die SPÖ vor allem beim Migrationsthema zu links positioniert? Wer Glaubensfragen über die heimische Rechtsordnung stelle, habe in Österreich nichts verloren, so Katzian. Gleichzeitig sei Arbeitsmigration, in Form von Fachkräften, unerlässlich. Bei der größten Gruppe an Fachkräften, die geholt worden sei, handle es sich aber um 900 chinesische Köche: „Das sind keine Fachkräfte“, so Katzian.
Insolvenzfonds: Katzian pocht auf Verordnung Schumanns
Verärgert ist Katzian über das „Theater“ beim Insolvenzentgeltfonds (IEF), mit dem unter anderem die Löhne von Arbeitnehmern insolventer Betriebe weiterhin ausbezahlt werden. Dem Fonds, der über Arbeitgeberbeiträge finanziert wird, fehlen 2027 rund 160 Millionen Euro.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist gesetzlich verpflichtet, die Gebarung des IEF zu sichern. Sie kann die Arbeitgeberbeiträge, die über die Jahre auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt wurden, dafür per Verordnung wieder erhöhen. Aus Katzians Sicht müsse sie das auch. ÖVP und Neos lehnen diese wiederum ab, weil es sich um eine Lohnnebenkostenerhöhung handelt – und pochen auf alternative Finanzierungen.
Katzian kann das nicht nachvollziehen. Der Fonds sei eine Versicherung für Unternehmen im Insolvenzfall, betont Katzian: „Und wenn ich heute eine Versicherung in Anspruch nehme, dann muss ich sie zahlen.“ Es handle sich um „vorenthaltenen Lohn, den die Unternehmen, wenn sie in Insolvenz gehen, nicht mehr zahlen können“.
Der ÖGB-Präsident poltert zudem gegen Unternehmen, die den IEF ausnutzen würden – und pocht auf „mehr Kontrolle“. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Beiträge bei Finanzierungslücken wieder angehoben werden.
Spritpreise: Katzian für Margeneingriff
Die Dieselpreise sind mittlerweile auf rund 2,20 Euro pro Liter angestiegen. Katzian glaubt nicht, dass die aktuell geltende Spritpreisbremse der Bundesregierung ausreiche. „Wir wollen unbedingt die Margenbegrenzung wieder haben“, wiederholt Katzian seine Forderung nach einem staatlichen Eingriff in die Gewinnspannen von Mineralölkonzernen.
Gleichzeitig schlägt er ein Infrastruktur- und Beschäftigungspaket vor, um unter anderem die Baukonjunktur wieder zu stärken. Das Budget solle dadurch nur marginal belastet werden.
Pensionen: Katzian gegen jede Reform, Experten „gefährlich“
Die steigenden staatlichen Kosten des …read more
Source:: Kurier.at – Politik
