SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke verpasst derzeit nicht nur den ÖBB eine neue Struktur, er baut auch sein Ministerium um. Was unter den rund 700 Mitarbeitern einige Aufregung verursacht. Die Beamtenschaft sorgt sich, Hanke könnte die Umstrukturierung dafür nutzen, die Sektionschefinnen seiner grünen Vorgängerin Leonore Gewessler gegen parteigenehme Nachfolger austauscht. Nach dem Motto – Grün raus, Rot rein und Blau darf bleiben.
Hankes Sprecher Jan Hofmann dementiert: „Leitungsfunktionen werden nicht nach parteipolitischen Aspekten, sondern ausschließlich nach der sachlichen Eignung und Qualifikation bzw. nach objektiven fachlichen Kriterien besetzt“. Die Ausschreibung aller Spitzenfunktionen unterstreiche diese Herangehensweise. Ziel der Strukturanpassung seien klare Zuständigkeiten und die Verringerung des internen Koordinationsaufwandes.
Dass ein Minister ihm genehme Führungskräfte einsetzt, hat in Österreich Tradition. Auch Gewessler betrieb knallhart Personalpolitik, nicht mir direkten Parteigängern, aber unter besonderer Förderung von Frauen.
Wie es aussieht, dürften alle vier von ihr eingesetzten Sektionschefinnen nicht im Amt bleiben. Die Leiterin der Mobilitätssektion, Cornelia Breuß, maßgeblich am Klima-Ticket beteiligt, ist schon weg und zurück bei den ÖBB.
Henriette Spyra (Innovation und Technologie) stellte im Juni einen Weiterbestellungsantrag, eine Art Neubewerbung. Sie sei von der Bewerbungskommission als „in höchstem Ausmaß geeignet“ eingestuft worden, also die bestmögliche Einordnung, heißt es in einem Mitarbeiter-Mail, das dem KURIER vorliegt. Inzwischen aber übernahm ihr Stellvertreter interimistisch, der Job wird neu ausgeschrieben. Spyra bleibe dem Haus mit ihrer Expertise erhalten, so Hofmann.
Die neue Geschäftseinteilung, die aus formalen Gründen noch im Bundeskanzleramt liegt und demnächst in Kraft treten soll, wurde von Kabinettschef Peter Walder-Wintersteiner, ausgetüftelt. Er hat eine abwechslungsreiche politische und wirtschaftliche Karriere hinter sich, unter anderem als Kabinettschef bei SPÖ-Minister Gerald Klug. Zuletzt war er bei der Schiene-Infrastruktur SCHIG.
Um eine Sektion mehr
Stichwort Effizienz und Entbürokratisierung – in der neuen Einteilung sind allerdings fünf statt der bisher vier Sektionen vorgesehen. Die von Gewessler geschaffene „Super-Sektion IV“ für Eisenbahn, Luftfahrt, Straße und Wasser, mit über 25 Abteilungen und Stabstellen, wird zweigeteilt. Wie man hört, soll die bisherige Chefin Vera Hofbauer ebenfalls nicht verlängert werden. Straße und Wasser wird interimistisch von Sabine Kühschelm geleitet.
Die Ergebnisse der Strukturanalyse hätten gezeigt, dass durch die Teilung in zwei Sektionen sowie die Herauslösung der Gruppenleitungsebene eine flachere Hierarchie geschaffen werden könne, betont Hofmann. So würden vier Gruppenleitungen und eine Bereichsleitung eingespart und gleichzeitig kleinere Einheiten zusammengeführt. Insgesamt reduziere sich die Zahl der Abteilungen um zehn Prozent, was eine „Konsolidierung und Optimierung der Führungsstruktur“ ermögliche und Personalkosten reduziert.
Der Flurfunk im architektonisch eigenwilligen Ministerium am Donaukanal will auch wissen, dass eine SPÖ-Bezirksrätin eine durch Zusammenlegungen deutlich vergrößerte Abteilung bekommen solle. Sie leite bereits die größte der Abteilungen, die neue Funktion werde ebenfalls zeitnah ausgeschrieben, sagt Hofmann.
Was auch auffällt: Während in der Präsidialsektion viel zusammengelegt wird, bleiben die kleinen Abteilungen der Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen FPÖ-Minister Andreas Reichardt und Hubert Gorbach unbehelligt.
Kritisch beäugt wird außerdem der ehemalige Kurzzeit-Verkehrsminister Klug, der seit einem Jahr als „Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten“ wieder im Ministerium unterwegs ist. Im Hauptberuf Alleingeschäftsführer des kleinen Überbleibsels der staatlichen Graz-Köflacher Bahn, berät er das Ministerium ehrenamtlich. Kein Geld dafür, aber hilfreich fürs Image.
Source:: Kurier.at – Politik
