Vier Jahre nach ihrem Wahlsieg bei den italienischen Parlamentswahlen im September 2022 ist die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) laut Umfrage nach wie vor die stärkste Einzelgruppierung in Italien. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ veröffentlicht wurde, kommt die Rechtspartei auf 26,4 Prozent, nahezu wie bei den Parlamentswahlen 2022.
Zugleich verlieren Melonis Verbündete, Forza Italia und Lega, an Zustimmung. Die Rechtsaußen-Partei des früheren Generals Roberto Vannacci „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) legt dagegen weiter zu und erreicht 8,8 Prozent. Das entspricht einem Plus von 1,7 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. Forza Italia kommt auf 7,3 Prozent und verliert einen Prozentpunkt. Die Lega liegt bei 4,7 Prozent, 0,4 Punkte weniger als zuvor.
Sozialdemokraten sinken unter 20-Prozent-Marke
Bei den Oppositionsparteien kommt die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) auf 19,5 Prozent und liegt damit erstmals unter der Marke von 20 Prozent. Das sind 0,6 Punkte weniger als im Vormonat. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bleibt bei 14,5 Prozent, die Grünen-Links-Allianz „Alleanza Verdi e Sinistra“ (AVS) bei 6,3 Prozent.
Bei einer Betrachtung der politischen Bündnisse ergeben sich je nach Zusammensetzung unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Ohne Vannaccis Partei würde es Melonis Mitte-rechts-Lager laut der Umfrage auf lediglich 38,7 Prozent schaffen, das Mitte-links-Lager auf 43,9 Prozent. Würde Futuro Nazionale dagegen dem Mitte-rechts-Bündnis angehören, käme dieses auf 45,7 Prozent. Das progressive Lager würde bei 45,2 Prozent liegen. Die Werte liegen damit sehr dicht beieinander.
Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Donnerstag über das von Meloni vorangetriebene neue Wahlgesetz ab. Das Gesetz hat den Senat bereits passiert. Das „Stabilicum“ genannte neue Wahlgesetz sieht ein Verhältniswahlsystem mit einem festen Mehrheitsbonus vor. Diesen soll die stimmenstärkste Kraft erhalten, sofern sie mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Gleichzeitig sollen die Wähler wieder stärker über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden können: Vorgesehen ist eine Kombination aus Vorzugsstimmen und festgelegten Spitzenkandidaten.
Source:: Kurier.at – Politik
