Der Handelskonzern Spar hat eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die ungarische Lebensmitteleinzelhandel-Sondersteuer eingebracht. Der APA liegt das Beschwerdeschreiben vor. Die umstrittene Steuer aus der Ära Orban wurde von der neuen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar nicht abgeschafft, sondern es wurde nur ein Passus geändert. Um eine geringere oder keine Sondersteuer zu zahlen, können sich große Händler nun aufsplitten.
Man könne Spar Ungarn „mit hunderten Filialen nicht in hunderte einzelne Gesellschaften aufspalten“, sagte Spar-Manager Peter Manhartsberger zur APA. Die sei „absurd und eine Schikane“. „Ein Zwang zur Änderung der Unternehmensform ist in der EU rechtswidrig“, so der Unternehmensvertreter. Spar verwies auch auf die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch in Ungarn. „Die ungarischen Behörden würden daher Umstrukturierungen, die überwiegend steuerlich motiviert sind, nicht anerkennen“, schreibt die heimische Lebensmittelkette in ihrer EU-Beschwerde.
Sondersteuer und die Margenbeschränkung beschäftigen bereits den EuGH
Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Sondersteuer und der Handelsmargenbeschränkung heuer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Spar hatte in der Causa die EU-Kommission mit Rückendeckung der österreichischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Im Jahr 2022 brachte Spar bereits eine EU-Beschwerde gegen die Sondersteuer ein.
Im Rahmen der ungarischen Sondersteuer müssen Spar und andere ausländische Supermarktketten 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen. Spar ist nach Lidl der zweitgrößte Lebensmittelhändler in Ungarn. Für ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter beträgt die Sondersteuer 0 bis 0,15 Prozent.
Spar: Heuer bis zu 130 Mio. Euro für Sondersteuer und Margendeckel
Die ungarische Sondersteuer und die Handelsmargenbeschränkung kosteten Spar im Vorjahr rund 80 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro. Für heuer rechne man mit einer Sondersteuer-Belastung von bis zu 90 Mio. Euro und die Margenbeschränkung werde rund 40 Mio. Euro kosten, so der Spar-Manager. Beide Maßnahmen führen dazu, dass ausländische Supermarktketten wie Spar, Lidl, Penny, dm und Tesco in Ungarn deutliche Verluste einfahren. Man wolle, dass ausländische Handelsketten „Ungarn verlassen und ihre Supermärkte verkaufen“, sagte der Spar-Vertreter. „Als Käufer haben aber nur ungarische Oligarchen ein Interesse.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
