Die Justiz legt eine Pause ein. Statt rund 7.000 Verhandlungen wöchentlich in den heimischen Gerichten, finden in dieser Woche nur rund 300 statt. Die Richter und Staatsanwälte haben zur Aktionswoche für den Rechtsstaat aufgerufen – um auf den eklatanten Personalmangel aufmerksam zu machen. Die Gänge in den Gerichten sollten somit fast leer sein. Das Bild, das der Justizpalast in Wien abgibt, wird dem nicht unbedingt gerecht.
Eine Menschenschlange wartet vor dem Gebäude auf Einlass. Es sind allesamt Touristen, die Fotos aus dem Instagram-Hotspot posten wollen. Doch auch sie müssen warten. Pro Stunde finden nur mehr 25 Personen Einlass.
Ein paar Stockwerke weiter oben, im Justizcafe, haben Martin Ulrich, Gewerkschaftsvorsitzender für Richter und Staatsanwälte, Richterpräsident Gernot Kanduth und Anna-Maria Wukovits, Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, Platz genommen. Ihre Mienen sind ernst, mehrmals wiederholen sie die Worte von Ex-Justizminister Clemens Jabloner: „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“.
Aktuell fehlen 250 Richterinnen und Richter sowie 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Besserung ist nicht in Sicht. Im kommenden Doppelbudget sind neue Planstellen kein Thema. „Wir können von den Kollegen nicht mehr verlangen, dass sie an den Wochenenden, ihrem Urlaub und teils sogar im Krankenstand arbeiten“, sagt Ulrich. Mehrmals habe man die Politik darauf aufmerksam gemacht. „Rausgekommen ist nichts.“
Die Lage verschärfe sich seit Jahren. „Die Verfahren werden komplexer und kleinteiliger“, weiß Staatsanwältin Wukovits aus der Praxis. „Dieser Mehraufwand ist nicht mehr zu stemmen.“ Aus ihrem Alltag weiß sie: „Beschäftige ich mich ein paar Stunden mit einem rechtlich komplizierten Akt, sind in dieser Zeit schon vier neue Verfahren bei mir eingelangt.“
Die Zahl der Verfahren nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Waren es 2024 509.601 Verfahren, die bei den Staatsanwaltschaften gelandet sind, waren es im Vorjahr bereits 514.487. Ein Trend, der sich auch heuer fortsetzen wird.
Gleichzeitig spielen die Sachverhalte immer öfter ins Ausland (etwa beim Thema Cybercrime), was die Aufarbeitung massiv erschwert. Das Thema Handysicherstellungen nennt Wukovits ein „Bürokratiemonster“. KI ist aktuell keine Hilfe, eher ein Problem. Denn immer öfter werden Anzeigen eingebracht, die mit KI verfasst wurden und ausufern. Geprüft wird allerdings ohne KI. Zeile für Zeile.
„Aktuell sind wir im Europa-Vergleich im Spitzenfeld was die Schnelligkeit der Justiz angeht“, sagt Richterpräsident Kanduth. Doch das würde nicht mehr lange gut gehen. „Der Akku ist leer, wir können nicht mehr.“ Gleichzeitig würden neue Aufgaben auf Richter und Staatsanwälte zukommen. So sind Neuerungen beim Spionagerecht und beim Sexualstrafrecht (Stichwort: „Nein heißt Nein“) in Planung.
Den strikten Sparplan der Regierung könne man nachvollziehen. Doch der treffe nicht alle gleich, meint Kanduth und wirft einen Blick aufs Justizministerium. „Die Justizministerin hat 16 Kabinettsmitarbeiter. Früher waren es neun.“
Und: Die Gerichtsgebühren wurden erst im August erhöht. „Das sind zehn bis elf Millionen Euro. Warum nehmen wir die nicht und schaffen damit 70 Planstellen?“ Gleichzeitig habe man 400 Vorschläge eingebracht, um die alltägliche Arbeit in den Gerichten zu erleichtern. Darunter eine, die man im Bezirksgericht Schwechat feiern würde. Denn dort beträgt die Auslastung gar 180 Prozent. Der Grund: Die Fluggastrechte-Verfahren nach verspäteten Flügen. Jedes Verfahren bedeutet zumindest eine mündliche Verhandlung. „Auf die könnte man verzichten und das mit Schriftverkehr klären“, ist …read more
Source:: Kurier.at – Politik
