Der Druck war enorm: Während sich die Bundesregierung am Samstag zu einer eintägigen Arbeitssitzung ins Bundeskanzleramt zurückzog, erreichten die Koalition aus vielen Richtungen höchst kritische Töne und Appelle. Viele hatten vor allem ein Thema zum Gegenstand: das geplante Budget für Österreichs Universitäten – und warum es hier keinesfalls zu Kürzungen kommen dürfe.
Schon zu Wochenbeginn hatten Ärzte-Vertreter eindringlich gewarnt, dass weniger Geld für Unis und Kliniken auch weniger Geld für die ärztliche Versorgung im AKH bedeute. Und in der Tonart ging es am Wochenende munter weiter. Der Grazer Uni-Rektor Peter Riedler erinnerte daran, dass universitäre Ausbildung kein Luxus, sondern die „Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ sei; Salzburgs Uni-Rektor Sebastian Schütze warnte vor einer „Katastrophe“, wenn man beim Budget der Hochschulen spare.
Und schließlich schrieben auch die Landeshauptleute von Tirol und Steiermark, Anton Mattle (ÖVP) und Mario Kunasek (FPÖ), einen Brief an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, in dem sie klar machten, dass Kürzungen bei den Medizin-Unis die Patienten träfen, was „aus Sicht der Länder nicht hinnehmbar“ sei.
Samstagabend traten dann Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor die Kameras, um zu demonstrieren, was sie als „Herbst der Ergebnisse“ versprochen haben.
Keine neuen Studiengebühren
Zunächst war da das umstrittene Uni-Budget. „Das Uni-Budget bleibt mit 16 Milliarden Euro konstant“, sagte Vizekanzler Babler. „Wir sanieren das Budget nicht auf dem Rücken der Studierenden und führen keine neuen Studiengebühren ein.“
Ob und wie die nun ventilierte Summe mit den Kalkulationen der Betroffenen – vor allem der Uni-Kliniken – zusammenpasst, ist mehr als offen.
Zur Erinnerung: Vertreter der Universitäten haben mehrfach festgehalten, dass jede Zahl unter 17 Milliarden Euro zu „massiven und spürbaren Verschlechterungen“ führen wird. Darauf angesprochen gab sich Babler Samstagabend dennoch sicher, dass man nicht auf Kosten der Patienten spare. „Die Ärztegehälter müssen bezahlt werden.“
Neue Sparform
Das zweite Thema war das sogenannte Zukunftsdepot.
Wie Kanzler Stocker erklärte, soll dieses Depot ab 1. Juli 2027 für alle neugeborenen Kinder zugänglich sein.
Das Zukunftsdepot ist eine Sparform, bei der der Staat 500 Euro als Bonus einmalig zuzahlt. Eltern, Verwandte oder andere Erwachsene können bis zu 5.000 Euro im Jahr auf ein steuer- und spesenbefreites Konto einzahlen. Und dieses Geld soll, wie Außenministerin Meinl-Reisinger im Detail erklärte, den betroffenen Kindern ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung stehen, um die erste Wohnung, eine Ausbildung etc. zu finanzieren.
Als positiven Nebeneffekt nannten die Regierungsvertreter, dass durch das Depot die Finanzbildung verbessert und der Kapitalmarkt gestärkt werde. Laut Regierungschef Stocker liegen derzeit satte 937 Milliarden Euro auf klassischen Sparbüchern. Und auf diesen sind die Zinsen derzeit in der Regel nicht einmal inflationsabgeltend.
Demokratiepolitik
Ebenfalls paktiert wurde am Samstag das sogenannte Medien-Paket.
„Hier geht’s um Demokratie- und nicht um Machtpolitik“, sagte Medienminister Babler. Für die nächsten beiden Jahre will die Regierung jeweils 26,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Hauszustellung von Qualitätsmedien zu unterstützen. Die digitale Transformation der heimischen Medien-Häuser wird mit 24 Millionen Euro im Jahr alimentiert. Die staatliche Hilfe soll ein Mindestmaß an Medien-Vielfalt garantieren.
Während die Regierungsspitze in Wien ihre Verhandlungsergebnisse präsentierte, suchte man im Westen demonstrativ Distanz: Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
