Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch einen „Klima-Sozialplan“ beschlossen. Mit insgesamt rund 770 Mio. Euro sollen bis 2032 in Österreich Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen im Straßenverkehr und im Gebäudesektor finanziert werden, wie das Finanzministerium mitteilte. Gleichzeitig sieht der Plan eine finanzielle Entlastung von einkommensschwachen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmern vor. Der Plan wurde der EU-Kommission übermittelt.
Hintergrund ist der Start der zweiten Phase des europäischen Emissionshandels (EU-ETS2) im Jahr 2028. Dann werden auch die Sektoren Gebäude und Verkehr in das EU-weite System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen. Von den rund 770 Mio. Euro werden rund 60 Prozent in Verbesserungen an Gebäuden investiert, 40 Prozent in Verkehrsmaßnahmen. Die Mittel stammen großteils aus dem Emissionshandel (577,8 Mio. Euro), den Rest (192,6 Mio. Euro) steuert Österreich bei.
Im Gebäudebereich ist laut Finanzministerium unter anderem die Unterstützung thermischer Sanierungen von Gebäuden karitativer und gemeinnütziger Organisationen vorgesehen. Im Verkehr sollen unterdessen E-Busse sowie E-Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen gefördert werden. Zudem ist die Verbesserung der Fuß- und Radweginfrastruktur geplant.
Source:: Kurier.at – Politik
