Im KURIER-Interview vergangene Woche sagte Doris Bures Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ), der ab Jänner auch Vizekanzler sein soll, „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Der an Krebs erkrankte Marterbauer befindet sich auf dem Weg der Genesung, nachdem er vergangene Woche seine letzte Chemotherapie absolvierte.
Zum scheidenden Parteichef Andreas Babler gab sich die dritte Nationalratspräsidentin noch merklich zurückhaltend. Es sei wichtig gewesen, dass sich die SPÖ zu einer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung entschlossen habe, meinte sie da nur.
„Weder Selbstkritik noch Nachdenklichkeit waren im ausreichenden Maß vorhanden“
Eine Woche später scheint die Schonfrist für den glücklosen Babler endgültig zu Ende. In einem Interview mit dem Profil kritisierte Bures den Noch-Vizekanzler jetzt scharf: „Weder Selbstkritik noch Nachdenklichkeit waren im ausreichenden Maß vorhanden“, sagte Bures da.
Wobei Babler auch mit schwierigen Zeiten konfrontiert gewesen sei. Eine Zeit, „in der man gleichzeitig Budgetkonsolidierung und Maßnahmen zur Beschäftigung, zu Wachstum, zu Innovation braucht. Andreas Babler hat es versucht, hatte aber nicht mehr das nötige Vertrauen.“
An Grenzen gestoßen
Auch an Bablers politischen Versprechen übt Bures Kritik. „Er packte an, aber auch er musste erkennen, dass viel von dem, was er sich vorgenommen hat, was er versprochen hat, in der Umsetzung einer pragmatischen Politik an Grenzen gestoßen ist“, meint Bures. „Vertrauen verliert man dann, wenn man etwas verspricht, das man nicht halten kann.“
Das gelte auch für Vermögensteuern. Die gerechte Verteilung des Wohlstands sei zwar eines der Grundprinzipien der Sozialdemokratie, sagt Bures. „Aber wenn ich etwas verteilen möchte, muss ich es erst erwirtschaften. Man muss die Kuh füttern, bevor man sie melken kann.“
Bures galt Anfang Oktober vielen als logische Nachfolgerin des schwer angeschlagenen Parteichefs. Die Länderchefs sollen sich gar schon auf Bures geeinigt haben, als es darum ging Babler abzulösen. Allein: Bures wollte nicht. Und so kam es zum Abschied auf Raten.
Babler soll noch bis zum Jahreswechsel als Vizekanzler und Parteichef weitermachen. Als geschäftsführende Parteichefs wurden ihm Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher zur Seite gestellt. Wer den Parteivorsitz übernimmt, will die SPÖ bei einem Parteitag im Frühjahr klären. Der bisher heißeste Kandidat: Markus Marterbauer.
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