Er steht zwar nicht direkt zur Wahl. Seine Politik jedoch sehr wohl: Bei den Midterms entscheidet sich am Dienstag die restliche Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Wird er weiterhin mit einem republikanischen Kongress im Rücken durchregieren kann. Oder erobern die Demokraten mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat doch die zwei wichtigsten politischen Institutionen des Landes zurück – um dannjedes Dekret, das Trump verabschiedet, per Gesetz potenziell umdrehen zu können?
Ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus könnte auch ein Impeachmentverfahren gegen Donald Trump einleiten. Eine Option, die Experte Reinhard Heinisch im KURIER-Interview zuletzt für absolut möglich hielt. „Welcher Demokrat würde dagegen sein?“
Erobern die Demokraten wiederum den Senat, dürfte das gröbere Auswirkungen auf die so unbeliebte Außenpolitik des US-Präsidenten haben. Es könnte dem Präsidenten alle Finanzierungen streichen – etwa bei seinem Krieg gegen den Iran.
Es geht also um deutlich mehr als regionale Wahlen. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Midterms.
Was steht zur Wahl?
Im Senat stehen 35 der insgesamt 100 Sitze zur Wahl. Bei der Wahl des Repräsentantenhauses entscheiden Wählerinnen und Wähler über alle 435 Sitze für die nächsten zwei Jahre. Dazu kommen Gouverneurswahlen in 36 US-Bundesstaaten und zahlreiche Regional- und Bürgermeisterwahlen in vielen Teilen der USA.
Wie setzt sich der Kongress zusammen?
Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern. Im Senat gibt es 100 Sitze. Jeder Bundesstaat wählt und entsendet zwei Senatoren in die US-Hauptstadt. Bei den Midterms steht je ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Das liegt an der Amtszeit von sechs Jahren. Diese beginnt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, weshalb alle zwei Jahre nur ein Teil neu gewählt wird.
Im Repräsentantenhaus gibt es 435 Sitze. Jeder Wahlkreis wird durch einen Kongressabgeordneten vertreten. Bei den Midterms stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Die Amtszeit der Abgeordneten beträgt demnach je zwei Jahre. Wahlkreise können von den Bundesstaaten neu zugeschnitten werden. Durch das von Republikanern wie Demokraten praktizierte „Gerrymandering“ sollen in einem Wahlkreis mehr Wähler einer Partei konzentriert werden. Denn im US-Mehrheitswahlrecht ist nur entscheidend, wer in einem Wahlkreis die Nase vorn hat.
Was passiert am Wahltag?
Der 3. November ist zwar der Tag, an dem die meisten US-Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben, doch haben durch das sogenannte „Early Voting“ vier Tage zuvor bereits mehr als 44 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit genutzt, vor dem 3. November zu wählen.
Wann kommen die ersten Ergebnisse?
Die ersten Ergebnisse werden in Österreich in der Nacht vom 3. auf den 4. November erwartet. Ein erstes aussagekräftiges Gesamtbild dürfte sich aber erst in den frühen Morgenstunden, zwischen 5.30 und 7 Uhr, abzeichnen. Und: Fällt das Ergebnis knapp aus, kann es einige Tage dauern, bis eine Entscheidung feststeht.
Das liegt vor allem an der Prüfung und Auszählung von Briefwahlstimmen sowie an den unterschiedlichen Verfahren der Bundesstaaten. Hochrechnungen am Wahlabend stützen sich auf eine Mischung aus ersten Auszählungsergebnissen und Nachwahlbefragungen.
Wann schließen die Wahllokale und wann gibt es die ersten Prognosen?
Die ersten Wahllokale an der Ostküste, in Indiana und Kentucky, schließen um Mitternacht, 18 Uhr Lokalzeit EST. Danach geht es reihum Richtung Westen: Georgia, Virginia und Florida schließen eine Stunde später.
Bis 5 Uhr MEZ sind die meisten Wahllokale …read more
Source:: Kurier.at – Politik
