Den Erdrutschsieg der Demokraten bei den Midterm-Wahlen in den USA hat das offizielle China in einer ersten Reaktion betont zurückhaltend als rein „interne Angelegenheit“ der Vereinigten Staaten kommentiert. Außenamtssprecherin Mao Ning betonte zugleich, dass China willens sei, die bestehenden Vereinbarungen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump umzusetzen. China kauft seit dem Gipfel im südkoreanischen Busan 2025 beispielsweise Soja aus den USA und hat Exportkontrollen für Seltene Erden etwas gelockert, dafür hat Trump Zölle reduziert.
Nun ist für den 18./19. November ein Dreiergipfel zwischen Xi, Trump und Russlands Wladimir Putin am Rande des APEC-Treffens im südchinesischen Shenzhen avisiert.
Trump hat Xi beim letzten Aufeinandertreffen in Washington im September regelrecht hofiert. Zu beobachten waren zwei vormals rivalisierende Staatschefs, die sich immer weniger im Wege stehen. Der bis 10. Jänner 2027 verlängerte Waffenstillstand in Handelsfragen wird vor Shenzhen von Seiten Pekings nicht in Frage gestellt. Schon gar nicht die neuen, stabileren Beziehungen zu den USA, die in China als Erfolg der „Xiplomatie“ propagandistisch genutzt werden können.
Auf den ersten Blick mögen sich manche Strategen in Peking jetzt die Hände reiben und sich über einen geschwächten Trump freuen. Es gäbe (noch) mehr Platz auf der Weltbühne für Xi und er könnte Chinas Interessen im Indopazifik leichter umsetzen, wenn Trump mehr in innenpolitische Grabenkämpfe verwickelt wird. Doch auf den zweiten Blick fragen sich Experten und politische Beobachter, ob die Übernahme des Kongresses durch die Demokraten nicht eher zum Nachteil Pekings gereicht – eine Art verhaltene Enttäuschung über Trumps Niederlage schwingt in Gesprächen mit.
„Eine aggressive lahme Ente“
Vorgebracht wird hier beispielsweise die Befürchtung eines „noch unberechenbareren“ US-Präsidenten. „Trump wird in seiner zweiten Amtszeit mehr und mehr zu einer lahmen Ente, aber eine sehr aggressive lahme Ente. Er wird niemals dem Kongress folgen und noch aggressiver auftreten als bisher“, sagt etwa Chen Dangxiao, Präsident des CIIS in Shanghai (China Institute of International Studies). Trump könnte seine weitreichenden außenpolitischen Exekutivvollmachten nutzen, um durch bestimmte Manöver etwa im Tech- oder Handelsstreit neue Stärke zu demonstrieren.
Xi und Trump haben sich heuer bereits zwei Mal getroffen und dürften sich in Shenzhen und beim G20-Gipfel im Dezember in Miami erneut über Ukraine, Iran und Bilaterales wie – von Trump dementierte – Waffenkäufe Chinas aussprechen. Das „Investment“ Xis in Trump könnte freilich vergebens gewesen sein, lautet eine andere Befürchtung. Durch mögliche Querschüsse der Demokraten oder Trumps Wunsch, das Weiße Haus 2028 für die Republikaner zu sichern, drohe die gegenüber Peking eingetretene Entspannung wieder zu kippen.
„Ob ein schwächerer US-Präsident tatsächlich gut oder schlecht für uns ist, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen“, sagt Chens Kollege Kang Jie, US-Experte am CIIS in Peking. Er geht fürs Erste davon aus, dass sich die Politik der USA gegenüber China nicht fundamental ändern wird. Ob Handelshürden für chinesische Exporteure oder Beschränkungen bei der Ausfuhr etwa von US-Halbleitern: „Die allermeisten Beschlüsse in der China-Politik wurden in den USA immer parteiübergreifend von Republikanern und Demokraten gemeinsam getroffen“, sagt Kang.
Klar ist jedoch, auch die Demokraten wollen ins Weiße Haus. Beispielsweise könnte von ihrer Seite nun Peking …read more
Source:: Kurier.at – Politik
