Kategorie: Politik

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einem Medienbericht zufolge einen japanischen Journalisten wegen Spionageverdachts festgenommen. Dem Reporter der Zeitung Hokkaidō Shimbun werde vorgeworfen, Informationen über die Verteidigungsfähigkeit Russlands gesammelt zu haben, meldete die Agentur Interfax am Dienstag.  Der Mann sei in der fernöstlichen Region Sachalin vor seiner geplanten Ausreise gefasst und anschließend in Untersuchungshaft nach Moskau […]

Wegen des derzeitigen Zustandes der SPÖ und der Dreierkoalition, die ein „jämmerliches Bild“ abgibt, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befindet, bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Besonders vertraut wirken die Koalitionäre gegenwärtig selbst nicht.  Besonders laut sind ausgerechnet die Misstöne zwischen ÖVP und Neos, die inhaltlich eher eines Sinnes sind. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner […]

Dem Vernehmen nach sind die nötigen Entwürfe in der finalen Abstimmung. Wenn alles gut geht, könnte ein gesundheitspolitisches Prestigeprojekt dieser Regierung tatsächlich wie geplant mit Jahresbeginn starten: Das Impfen in den Apotheken. Ein Angebot, das es in 19 europäischen Ländern bereits gibt und das dabei helfen soll, die im internationalen Vergleich niedrigen Impfraten zu heben. […]

Komiker Hape Kerkeling hat sich gerührt über eine Petition gezeigt, die ihn als deutschen Bundespräsidenten vorschlägt. Fast 155.000 Menschen folgten dem Online-Aufruf „Hape Kerkeling als Bundespräsident“. Im Gespräch mit dem Spiegel sagte der 61-Jährige, die Idee, eine queere Person zum Staatsoberhaupt zu machen, wolle er nicht unterbinden.  Zwar werde die Petition wohl keinen Erfolg haben, […]

„No Cuts, keine Kürzung der Bildung“: Unter diesem Motto demonstrierten etwa 1.000 Studierende am Dienstag vor der Universität Wien am Ring. Der Protest war weitaus weniger heftig als so mancher in der Vergangenheit – als die Hörsäle über Wochen besetzt wurden und sich linke Aktivisten unter die Studierenden mischten, um für eigene Anliegen zu werben. […]

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, muss nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses ihren Posten räumen. „Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten zurückzutreten“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, auf Nachfrage eines Journalisten.  „Sie war eine großartige Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute.“ Nähere Angaben zur […]

Für den rund 1.000 Milliarden schweren Unternehmer und damit reichsten Menschen der Welt sind 276 Millionen Dollar nur ein Klacks – die kann Elon Musk aus der Portokassa zahlen. Einen Rekord aber hält Musk in jedem Fall: Noch nie hat ein einzelner Spender so viel Geld in einen amerikanischen Wahlkampf gepumpt – schon gar nicht […]

FPÖ und Grüne fordern Aufklärung über den Ankauf von zwölf Leonardo-Jets. Grund dafür ist die Kritik der Beschaffungs-Prüfkommission, wonach im Kaufvertrag wichtige Fragen rund um Gewährleistung und Gerichtsstand nicht geregelt worden seien. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach am Dienstag von einem „unfassbaren Skandal“ und forderte die sofortige Veröffentlichung des Berichts. Auch die Grünen fordern, dass der […]

Nach ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner nimmt nun auch Milizbeauftragter Erwin Hameseder die Neos in Sachen Zivildienst-Verlängerung in die Pflicht. Hameseder, der auch der Wehrdienstkommission vorgesessen ist, drängt die Pinken darauf, „die Reset-Taste zu drücken, so wie es beim Thema Paketsteuer gemacht wurde“. Schließlich gehe es um „nichts weniger als die strategische Weichenstellung für die Sicherheit Österreichs“. […]

Was für eine Präsenz, man könnte auch sagen: welch ein Aufmarsch. Der Präsident der Ärztekammer, der Ehrenpräsident, der Vizepräsident und auch der Rektor der MedUni Wien: Sie alle setzten sich am Dienstag vor Kameras, um vor „drastischen“ Verschlechterungen im Gesundheitswesen zu warnen. Nachdem Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigt hat, den Unis – und sohin auch […]

„ICE ist außer Kontrolle. Diese Woche musste ein fünfjähriges Kind mit ansehen, wie ICE seinen Vater erschoss“, hatte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar vor wenigen Tagen gepostet, nachdem die brutale US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE vergangene Woche einen Mann in der Bronx in New York City in einem flüchtenden Auto erschossen hatte. „Trumps skrupellose Behörde hat in […]

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sondern er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine […]

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei TISZA von Premier Péter Magyar dem Gesetzentwurf über die Reformierung des umstrittenen Kinderschutzgesetzes zugestimmt. Neben den 139 Ja-Stimmen der TISZA-Abgeordneten votierten 51 Abgeordnete der Oppositionsparteien Fidesz und „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) mit Nein. Magyar nannte das Abstimmungsverhalten der Opposition auf Facebook eine „Schande“. Deren […]

Die Freiheitlichen hoffen, dass ihr Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung, den sie bei der kommenden Nationalratssitzung einbringen wollen, auch Zustimmung über die Opposition hinaus findet. „Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Dienstag – einen Tag vor Beginn der Plenarsitzung. Hafeneckers Attacken galten diesmal vor allem der […]

Die Gemelli-Klinik in Rom ist seit Jahrzehnten für die Behandlung von Päpsten zuständig. Das Krankenhaus auf dem Hügel Monte Mario im Nordwesten der italienischen Hauptstadt liegt nur fünf Kilometer Luftlinie vom Vatikan, dem kleinen katholischen Kirchenstaat, entfernt. Wegen ihrer besonderen Rolle wird die Klinik oft als „Krankenhaus der Päpste“ bezeichnet. Das Policlinico Universitario Agostino Gemelli […]

Leere Regale, volle Mülleimer: Hunderte Supermärkte in Frankreich mussten nach der Nacht auf Montag sämtliche Kühl- und Tiefkühllebensmittel wegwerfen. Grund war ein Cyberangriff, bei dem Hacker die Kühlanlagen in den Auftaumodus geschaltet hatten – und sie bis zu 50 Grad Celsius erhitzten. Die Pariser Staatsanwaltschaft spricht von einem „großangelegten“ Angriff. Als Ursache wurde eine Sicherheitslücke […]