Der neue Generalstabschef Harald Vodosek ist mit der Verlängerung des Wehrdienstes auf „6 plus 3 Monate“ zufrieden. Das ist ein „ultimativer und maximaler Gewinn für die Sicherheit der Republik Österreich“, sagte er vor Journalisten bei einem Hintergrundgespräch am Montag. Gegenüber dem Status quo von derzeit sechs Monaten bedeute dies jedenfalls ein Plus. Aktuell könne die Miliz nur auf freiwilliger Basis befüllt werden. „Künftig ist das wieder verpflichtend möglich.“
Dass es nicht „8 plus 2“ Monate geworden sind, wie von der Wehrdienstkommission als bevorzugtes Modell vorgeschlagen, sieht Vodosek pragmatisch. Zum einen sei der Ausgangspunkt „6 plus 0“. Allein daraus ergebe sich ein Gewinn für die Sicherheit. Zum anderen treffen in der Republik Österreich Exekutive und Legislative die Systementscheidung, „das sehe ich zutiefst so als Demokrat“. Und mit dieser Entscheidung habe das Heer zu planen. „Wir haben lediglich die Aufgabe, die Exekutive und die Legislative zu beraten, und auf der Basis dieser Beratungen fallen Entscheidungen.“ Dabei gehe es „nicht um die Frage, womit ich glücklich bin als General“.
Österreich in Europa „Avantgarde“
Er sei jedenfalls „zufrieden mit dem, was auf der politischen Ebene erzielt worden ist“, so der neue Generalstabschef: „Und ich werde mit meinen Leiterinnen und Leitern, mit den Kommandantinnen und Kommandanten ein System zur Verfügung stellen, das die Republik Österreich und die Bevölkerung schützen wird.“ Zudem sei Österreich mit dieser Lösung „Avantgarde“. Andere europäische Länder hätten mittlerweile bereut, das System des Grundwehrdienstes ausgesetzt und teilweise Berufsarmeen eingeführt zu haben. Damit hätten diese Länder das Problem, dass ihnen das Sicherheitsnetzwerk abgeht.
Mit der Entscheidung bei der Volksbefragung im Jahr 2013, bei der sich knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aussprachen, sei auch die Entscheidung einhergegangen, „die Infrastruktur und Fähigkeitsstruktur des österreichischen Bundesheers beizubehalten“. Man habe das Kaderpersonal, die Standorte und die gesamte Logistikeinrichtung erhalten. Dies sei nun ein Vorteil. Mit der nunmehrigen Verlängerung des Grundwehrdienstes um drei Monate verfüge man über ein System, das – verglichen mit anderen EU-Nationen – auf einem hohen Niveau sei.
Aufbauplan wird abgearbeitet
Dass zur Erfüllung des Aufbauplans 2032+ im Bundesfinanzrahmen bis 2031 über 12 Mrd. Euro fehlen, sieht Vodosek ebenfalls mit einer gewissen Pragmatik. Denn schließlich verfüge das Bundesheer aktuell über „das höchste Budget der Zweiten Republik“. Die zwölf Milliarden seien nichts anderes als das Abbild von Projektwerten, „die wir natürlich abwickeln werden“, erklärte der Generalstabschef: „Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Politik entschieden, ein gewisses Risiko zu gehen und das Budget noch nicht so zu erhöhen, wie das in einem Plan drinnen steht.“
Gleichzeitig habe die Regierung entschieden, „dass die großen Projekte sonderfinanziert werden“. Darunter ist etwa das Luftverteidigungsprojekt, das derzeit bearbeitet werde. Darin befinden sich etwa die Nachfolge der Eurofighter oder die bodengebundene Luftabwehr sowie die Drohnenabwehr. „Also ich sehe da keine Problemlage.“ Zum einen werde man das vorhandene Budget abarbeiten, und andererseits werde man für die Projekte mit Sonderfinanzierung nachverhandeln. Das sehe auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) so. „Jedenfalls sind wir in der Lage, mit diesem Budget die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen“, betonte Vodosek.
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Source:: Kurier.at – Politik
