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Gegen 14 Uhr soll es so weit sein. Dann wird mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) das ranghöchste Regierungsmitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek als Auskunftsperson befragt werden.
Stocker und der für Donnerstag geladene Wolfgang Sobotka hätten damit dramaturgisch den krönenden Abschluss bilden können. Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wurde vor fast exakt einem Jahr, am 22. Oktober 2025, eingesetzt, Anfang Jänner fanden die ersten Befragungen im Parlament statt.
Der 33. und vorerst letzte Sitzungstag war zuletzt für den 3. November teminisiert. Aufgrund mehrer prominenter Absagen will die FPÖ nun aber den U-Ausschuss verlängern. Gut möglich auch, dass die FPÖ noch Sebastian Kurz lädt. Dieser soll immerhin die letzte Person gewesen sein, mit der Pilnacek vor seinem Tod noch telefoniert hat.
Bundeskanzler Stocker war 2023 noch Generalsekretär seiner Partei und damit – anders als der damalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – noch nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und die ehemalige Ministerin und jetzige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) waren ebenfalls geladen, ließen sich aber entschuldigen.
Hanger erwartet Verlängerung
Kritik am Fernbleiben Nehammers kam von FPÖ-Abgeordneten Thomas Spalt. Nehammer sei verpflichtet, dem U-Ausschuss „Rede und Antwort zu stehen“, so Spalt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies die Kritik zurück. Schließlich befinde sich Nehammer in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Ukraine. Und auch der Ex-Kanzler selbst ließ in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen, dass seine Reise in die Ukraine seit Monaten geplant gewesen sei. Wegen der angespannten Sicherheitslage sei der tatsächliche Buchungsauftrag jedoch erst kurz vor der Ladung erfolgt, erklärte er.
„FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss“
Hanger rechnete schon am Mittwochvormittag mit einer Verlängerung des „FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschusses“. Seine Erwartungshaltung an den Befragungstag mit Stocker seien jedenfalls gering. Bei der Befragung des Kanzlers rechnet er mit ausgiebigen Geschäftsordnungsdiskussionen, denn dieser sei ja im Untersuchungszeitraum Parlamentarier gewesen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versteht angesichts der Aktenlage nicht ganz, wieso Stocker geladen wurde.
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke wiederum hofft, dass die FPÖ das „Herumeiern“ über die Verlängerung des U-Ausschusses heute beendet. Überhaupt hätte man diesen aus ihrer Sicht wesentlich effizienter führen können.
Source:: Kurier.at – Politik
