Was wäre, wenn es in Österreich nur zwei statt derzeit drei große Mobilfunkbetreiber gäbe? Die Folge wären wohl höhere Preise und weniger Investitionen, sagt Klaus Steinmaurer, Chef der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR. Auch Natalie Harsdorf, Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde BWB, geht von negativen Auswirkungen aus, sollte es zu Zusammenschlüssen kommen.
Grund für die Spekulationen sind Forderungen aus der Branche nach einer Lockerung der Fusionskontrolle auf europäischer Ebene. Sie stützen sich auf den „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ der EU. Beschränkungen bei Fusionen sehen sie als Hindernis für das Entstehen „europäischer Champions“, die mit Unternehmen in den USA und China konkurrieren können. Sechs europäische Wettbewerbsbehörden, darunter die österreichische BWB, sprachen sich am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung gegen schwächere Wettbewerbskontrollen im europäischen Telekomsektor aus.
Negativbeispiele
BWB-Chefin Harsdorf verwies in diesem Zusammenhang auf Zusammenschlüsse in der Vergangenheit, die negative Auswirkungen auf Konsumenten und Firmen hatten. In Österreich sei es etwa nach der Übernahme des Mobilfunkers Orange durch Hutchison/Drei im Jahr 2013 zu massiven Preisanstiegen gekommen. Erst der Markteintritt der virtuellen Betreiber HoT und Spusu, die Netze der großen Mobilfunker nutzen, habe wieder zu Preisrückgängen geführt.
In den USA, die oft als Vorbild genannt werden, habe die Konsolidierung ebenfalls teurere Tarife als in der EU zur Folge gehabt. Der Netzausbau sei nicht annähernd mit dem in Europa vergleichbar.
Das Credo je größer, desto wettbewerbsfähiger, passe mit dem Telekommarkt nur bedingt zusammen, meinte Chefregulator Steinmaurer. Die Preisgestaltung sei stark national geprägt. Große europäische Infrastrukturbetreiber würden auch nicht mit den USA und Chinakonkurrieren. Weniger Wettbewerb führe auch nicht zwingend zu mehr Investitionen. Denn investiert werde nur dort, wo man auch müsse. Und dafür würde am ehesten Wettbewerbsdruck sorgen.
Kooperationen möglich
In Österreich seien darüber hinaus Kooperationen im Mobilfunk möglich. Frequenzen oder Funkmasten können geteilt oder gemeinsam genutzt werden, wenn es wirtschaftlich gerechtfertigt sei. Ein Mobilfunkmast koste immerhin bis zu 200.000 Euro: „Die müssen verdient werden.“
Die Mobilfunkpreise in Österreich könnten im internationalen Vergleich bestehen, meinte BWB-Chefin Harsdorf. „Wir haben ein gutes Wettbewerbsniveau erreicht und müssen aufpassen, dass wir das nicht über Bord werfen.“
Die gemeinsame Erklärung, die auch von den Wettbewerbsbehörden von Belgien, Irland, Tschechien, Portugal und den Niederlanden unterschrieben wurde, sieht sie als Signal an die EU-Kommission: „Laxe Fusionskontrolle wird keine positiven Effekte haben.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
