Nach dem mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben nun auch die beiden mit ihm zusammen schuldig gesprochenen Finanzbeamten Rechtsmittel im Linzer „Postenschacher-Prozess“ angemeldet. Ein Sprecher des Landesgerichts Linz teilte am Donnerstag auf APA-Anfrage mit, dass von beiden ebenfalls Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingereicht worden seien.
Nach 14 Verhandlungstagen waren Wöginger und die beiden Beamten am Montag in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu jeweils sieben Monaten bedingter Haft sowie zu unbedingten Geldstrafen verurteilt worden. Die beiden Finanz-Bediensteten sollen als Mitglieder der Begutachtungskommission einem ÖVP-Bürgermeister aus parteipolitischen Motiven den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt haben.
Wöginger selbst wurde als Bestimmungstäter verurteilt. Sein Anwalt meldete darauf schon unmittelbar nach der Verhandlung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
Auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht noch ein Rechtsmittel offen. Sie könnte gegen die Strafhöhe vorgehen – die Frist dafür läuft noch bis Mitternacht.
Source:: Kurier.at – Politik
