Er las sich fast wie eine Kriegserklärung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag – der vor einem Monat geschriebene offene Brief von US-Außenminister Marco Rubio. Warum Washington den Gerichtshof mit solchem Furor bekämpft und was Vertragsstaaten wie Österreich dagegen halten können, erklärt der in Köln lehrende Völkerrechtsexperte Claus Kreß.
KURIER: In dieser Woche haben die USA die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, mit Sanktionen überzogen. Kurz zuvor hatte US-Außenminister Rubio erklärt, man wolle den IStGH zerstören. Nun sind die USA aber nicht einmal ein Vertragsstaat. Warum sind sie so empört?
Claus Kreß: Der amerikanische Widerstand gegen den IStGH hat nicht mit Marco Rubio und Donald Trump begonnen. Die Einwände der Amerikaner gegen die Ausübung seiner Zuständigkeiten gehen schon auf die römische Konferenz von 1998 zurück, die zur Gründung des Gerichtshofs führte. Was die Amerikaner in rechtlicher Hinsicht – indessen zu Unrecht – kritisieren, ist, dass der IStGH seine Zuständigkeit auch über Staatsangehörige von Staaten ausüben kann, die diesen Vertrag nicht ratifiziert haben und damit auch über amerikanische Soldaten. Ein Verfahren könnte sich sogar einmal gegen einen amerikanischen Präsidenten richten. Nämlich dann, wenn es um Taten geht, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen werden. Nehmen Sie Afghanistan als Vertragsstaat: Hier kann der Gerichtshof tätig werden, auch wenn Verdächtige Angehörige der amerikanischen Streitkräfte oder der CIA sind. Das stört die Amerikaner. Dabei rede ich nicht nur von Trump, sondern von sämtlichen Regierungen der Vereinigten Staaten, seit es den IStGH gibt. Von diesen haben manche eine „gute Nachbarschaft“ mit dem Gericht praktiziert, soweit es – wie etwa zunächst beim Haftbefehl gegen Wladimir Putin – den außenpolitischen Interessen der USA entsprach, aber in aller Konsequenz akzeptiert hat den IStGH bislang keine US-Administration.
Müssen die USA den Gerichtshof denn wirklich fürchten?
Er kann Verfahren einleiten und ermitteln. Auf der anderen Seite hat er keine eigene Polizei. Der betreffende Staat, bleiben wir beim Beispiel USA, könnte bei der Auslieferung eines verdächtigen Staatsangehörigen also auch einfach nicht kooperieren. Daher scheint es zunächst so, als sei der IStGH letztlich ein Papiertiger. Aber die wütende Reaktion von Rubio zeigt nicht zum ersten Mal, dass man damit die Sensibilitäten von Staatsführungen nicht realistisch einschätzen würde. Für die USA sind jedenfalls unter ihrem gegenwärtigen Präsidenten schon Ermittlungen gegen eigene Staatsorgane eine Majestätsbeleidigung. Deswegen wird der IStGH auch von der dem Völkerrecht nicht eben zugewandten Trump-Administration nicht nur wahr-, sondern so ernst genommen, dass man die Anstrengung nicht scheut, eine diplomatische Kampagne zu starten, um den Gerichtshof zu zerstören.
Warum ist der Gerichtshof überhaupt so bedeutsam? Warum muss es ihn geben?
Der Internationale Strafgerichtshof wurde gegründet, um den Kernbestand der internationalen Rechtsordnung zu sichern. Bei diesen Normen geht es um den Schutz vor Völkermord, vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor Kriegsverbrechen und vor dem Verbrechen der Aggression, dem Angriffskrieg. Diese Normen bilden das Fundament der internationalen Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg, die auch eine Rechtsgemeinschaft ist. Wird eine dieser Normen verletzt, soll das Tätigwerden des IStGH signalisieren, dass wir, die internationale Gemeinschaft, dessen Organ der IStGH ist, an der betreffenden Norm festhalten. Diese …read more
Source:: Kurier.at – Politik
