Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und fünf weitere Regierungschefs warnen in den EU-Finanzverhandlungen, dass der Ansatz der EU-Kommission nicht zustimmungsfähig ist.
In einem Reuters und der APA vorliegenden Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft heißt es: „Nahezu jeder EU-Mitgliedstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche Finanzen wird es keine europäische Souveränität geben.“
Die unterzeichnenden Regierungschefs – neben Österreich jene aus Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark – vertreten alle sogenannten Nettozahler. Darunter versteht man Länder, die mehr ins EU-Budget einzahlen als an Rückflüssen zurückzubekommen.
Sie betonen in dem Brief vom 28. September, dass sie keine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) ab 2028 im Vergleich zum bestehenden MFR wollen.
„Müssen realistisch sein“
„Aber wir müssen auch realistisch sein“, heißt es weiter. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei „schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch“. Es wird darauf verwiesen, dass es in vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden in den nationalen Haushalten gebe. „Eine Aufstockung des Personalbestands in den EU-Institutionen zu einer Zeit, in der wir in unseren eigenen Verwaltungen Personal abbauen, ist ebenfalls nicht zeitgemäß“, heißt es zudem.
Zahlenspiele: 60 Prozent oder doch nur 0,13 Prozentpunkte?
Anmerkung: Die häufig zitierte Steigerung des Budgets um 60 Prozent ist nur bedingt aussagekräftig. Während die frugalen Kritiker wie Merz, Stocker & Co. auf den absoluten Anstieg des Finanzrahmens verweisen, lassen sich die Zahlen auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung lesen: Der jetzige Vorschlag der EU-Kommission entspricht 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. In der laufenden Periode sind es 1,13 Prozent. So gerechnet geht es um eine Erhöhung von 0,13 Prozentpunkten. Und davon wiederum entfallen schon 0,11 Prozentpunkte auf die Rückzahlung der Corona-Milliardenkredite, die mit Jänner 2028 beginnt.
Die Sparsamen fordern die irische Präsidentschaft dringend auf, einen „um mehrere hundert Milliarden Euro“ reduzierten Ansatz vorzulegen, über den auf dem EU-Gipfel im Oktober geredet werden soll. Der Brief unterstreicht die harte Haltung, die die sechs Staaten in der Finanzdiskussion verabredet hatten. „Wenn das irische Verhandlungspapier als Grundlage für weitere Gespräche dienen soll, muss darin ein Gesamtvolumen festgelegt werden, das realistisch gesehen von denjenigen finanziert werden kann, die die Hauptlast tragen. Diese Frage darf nicht aufgeschoben werden.“
Source:: Kurier.at – Politik
