Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen die Ausstrahlung steuerfinanzierter Wahlwerbung für den Amtsinhaber untersagt.
Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ am Sonntag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause.
Werbung ist Propaganda
Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September laufenden Spots handle es sich nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November.
Das Justizministerium nahm zu der richterlichen Anordnung zunächst nicht Stellung.
Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet.
Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor.
Source:: Kurier.at – Politik
