Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mitteilte. Österreich war mit Staatssekretär Josef Schellhorn beim EU-Außenministerrat in Luxemburg vertreten.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte die Verabschiedung neuer EU-Sanktionen als „beispiellosen“ Schlag gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. Die EU nehme damit so viele Personen und Unternehmen in die Sanktionsliste auf wie nie zuvor, erklärte der Minister vor Beginn des Treffens am Montag.
Die EU reagiere mit der Sanktionierung von Drohnenherstellern zudem auf hybride Angriffe wie den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle. Der Druck auf Russland solle so lange erhöht werden, bis Putin zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei, sagte Wadephul.
Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren. Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Kallas äußerte sich eingangs skeptisch über die von US-Präsident Donald Trump verkündete „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine. Die Außenbeauftragte erklärte am Montag, eine Waffenruhe im Energiebereich grundsätzlich begrüßen zu würden, doch es sei unklar, ob Russland die Waffenruhe tatsächlich einhalten werde. Zudem forderte sie die Vereinigten Staaten auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Wir würden die USA dazu aufrufen, die Sanktionen umzusetzen, damit wir den Krieg tatsächlich beenden können“, sagte sie.
Nahost als weiteres Thema
Weitere Themen des Außenministertreffens in Luxemburg sind die russischen Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Zur Stärkung der Stabilität im Libanon soll eine EU-Mission zur Beratung und Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.
Hintergrund: Bisher übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Im März griff sie Israel im Zuge des Iran-Kriegs an – Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon. Die libanesische Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bisher jedoch nur begrenzt voran und die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung weiter ab. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn ein solcher Schritt vollzogen ist.
Source:: Kurier.at – Politik
