FPÖ-Chef Herbert Kickl hat anlässlich des Nationalfeiertags in einer Videoansprache abermals vor einem „Ausverkauf der Neutralität“ gewarnt. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS habe dieses „Fundament unserer Republik“ zerstört und das Land zu einem „willenlosen Handlanger fremder Interessen“ gemacht.
„Der 26. Oktober sollte ein Feiertag für ein freies, selbstbestimmtes und friedliches Österreich sein. Doch die Systemparteien haben dieses Erbe ruiniert“, so Kickl, der besonders einmal mehr NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisierte: „Wenn sie von Solidarität statt Neutralität spricht, meint sie in Wahrheit blinden Gehorsam gegenüber Brüssel.“ Meinl-Reisingers Ziel sei eine „europäische Armee, das Ende unseres Veto-Rechts und das Hineinziehen in fremde Kriege“.
Grüne und Neos kontern Kickl
Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller konterte dem FPÖ-Chef. Kickl verkaufe Abschottung als Neutralität. „Aber eine Mauer um Österreich hält keine Drohne, keinen Cyberangriff und keine Desinformationskampagne auf. Wer sich einkapselt, ist nicht neutral, sondern allein“, so Stögmüller. Österreich sei „militärisch, nicht moralisch“ neutral.
Neutralität und europäische Solidarität seien kein Widerspruch. Auch sehe die Verfassung die Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausdrücklich vor.
Und auch Generalsekretär Douglas Hoyos wies die Kritik Kickls zurück. Dieser schüre „per Video gemütlich aus seinem Schreibtischsessel einmal mehr anti-europäische Ängste“.
Dabei will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger laut einer aktuellen Umfrage längst ein starkes und sicheres Österreich in einem starken Europa, wähnt Hoyos die Bevölkerung hinter sich. Kickl wolle „die gesamte Republik mit seiner anti-europäischen Angstmacherei in eine gefährliche Sackgasse treiben“, kritisierte der pinke Generalsekretär.
Die geschäftsführenden SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonten in einer gemeinsamen Aussendung „die große Bedeutung der österreichischen Neutralität, des sozialen Zusammenhalts und der Gleichberechtigung“. Die immerwährende Neutralität sei ein „Grundpfeiler“ der Republik und „ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Sicherheit“. Diese Werte müssten in Zeiten internationaler Konflikte, Krisen und zunehmender Spannungen verteidigt werden. Dafür brauche es eine „starke Sozialdemokratie“.
Wiener Erzbischof appelliert für Miteinander
Der Wiener Erzbischof Josef Grünwidl appellierte indes in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video für ein Miteinander im Land. Grünwidl ortete einen „immer noch vorhandenen Grundwasserspiegel von Solidarität und Hilfsbereitschaft“ im Land.
Dennoch zeigte er sich besorgt, dass die „Extreme“ stärker werden und die „Mitte bröckelt“. „Wir brauchen dringend Menschen, die das ‚ich, mich, meins‘ in den Hintergrund und das ‚du, wir, unser‘ in den Vordergrund stellen“, appellierte der Wiener Erzbischof für ein Miteinander.
Und auch Stimmen aus der Wirtschaft meldeten sich zum Nationalfeiertag: Die Organisation Windkraft Österreich (früher: IG Windkraft) hat anlässlich des Nationalfeiertags am Montag schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie gefordert. Die „künstliche Deckelung“ des Ausbaus mit 390 MW jährlich gehöre beendet, dafür brauche es verbindliche Ausbauziele – auch für Netze und Speicher. So könne Österreich eine Energieunabhängigkeit aufbauen und fossile Energielieferungen als politisches Druckmittel verhindern, hieß es in einer Aussendung.
Source:: Kurier.at – Politik
