Gut sechs Wochen vor dem G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer zeichnet sich kein Ende der Eiszeit zwischen europäischen Mitgliedsländern und Russland ab. Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt es auch in den Beziehungen zu den USA keine Entspannung, obwohl er zuvor noch von einem „angenehmen“ Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio berichtete. Aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows verzichteten die Minister auf das traditionelle Gruppenfoto.
„In der Praxis sind bisher keine wirklichen Fortschritte in den Beziehungen zu den USA zu erkennen. Man sollte sich keine Illusionen hinsichtlich des Diesel-Deals machen“, sagte Lawrow am Rande des G20-Außenministertreffens in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Anfang Oktober hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin Diesellieferungen aus Russland in die USA vereinbart, wofür Washington bestehende Sanktionen gegen Moskau vorübergehend aussetzte. Der Deal löste international scharfe Kritik aus – von der EU, der Ukraine, der Bundesregierung und auch aus Teilen des US-Kongresses.
Lawrow kritisierte mit Blick auf Washington, die grundlegenden Fragen würden nicht gelöst, Sanktionen dauerten an, alle früheren US-Sanktionen des damaligen Präsidenten Joe Bidens würden fortgeführt und es werden zusätzliche Sanktionen gegen die Ölgiganten Lukoil und Rosneft verhängt.
Schlagabtausch Lawrow-Kallas
Mit Blick auf die nach Kreml-Andeutungen Mitte November in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinten Arabischen Emiraten, geplanten Beratungen der Ukraine, der USA und Russlands zu einer Fortsetzung der seit Monaten unterbrochenen Gespräche über eine mögliche Friedenslösung kritisierte Lawrow die Europäer: „Sie versuchen, sich in den Friedensverhandlungsprozess in der Ukraine einzumischen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt dem russischen Außenminister ihrerseits vor, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben: „Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe auch keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.
Lawrow spricht von „Familienfoto-Diplomatie“
Scharfe Kritik übte Lawrow an seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul (CDU), dem er „Familienfoto-Diplomatie“ vorwarf. „Wenn es für sie vor allem darauf ankommt, wie sie auf einem Familienfoto aussehen und wer neben ihnen steht, dann sagt das schon alles“, rügte er.
US-Außenminister Marco Rubio hatte das sonst oft übliche gemeinsame „Familienfoto“ aller Teilnehmer der Runde abgesagt, nachdem es offenbar vor allem von europäischen Mitgliedsländern scharfe Kritik daran gegeben hatte. Unter anderem hatte sich der von Rubio als einziger Gast zur G20-Runde geladene polnische Außenminister Radoslaw Sikorski laut einem Bericht des polnischen Rundfunks gegen ein solches Foto mit Lawrow ausgesprochen. Er sei dabei allerdings nicht der Einzige gewesen, sagte Sikorski demnach.
Wadephul hatte bereits kurz vor Beginn der G20-Beratungen gesagt: „Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.“ Im ZDF sagte der Bundesaußenminister am Abend, der Begriff „Familienfoto“ erwecke „das Gefühl von Eintracht, dass man zueinander gehören würde. Und eine solche Familie sind wir nun mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht.“
Wadephul: Beratungen kontrovers, aber sachlich
Die Beratungen in Atlanta seien mit einigen Teilnehmern kontrovers, es herrsche aber ein sachlicher Ton, der dem Ernst der Lage gerecht werde, ergänzte Wadephul. „Alle merken, alle wissen, dass die Welt in einer außerordentlich kritischen Situation ist“ und dass es die Aufgabe der G20 sei, „alles zu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
