Es geht weiter: Nach der Sommerpause tagt nun wieder der parlamentarische Pilnacek-U-Ausschuss, und die Befragungen werden, wenn man das so sagen kann, zunehmend politisch: An diesem Mittwoch ist die frühere Justizministerin Alma Zadić geladen. Zadić war zwischen Jänner 2020 und März 2025 Ressortchefin und hat als Ministerin die sogenannte „Kreutner-Kommission“ eingesetzt. Das Gremium hat gewissermaßen vorweggenommen, was dieser U-Ausschuss klären soll, nämlich: Ob es politische Einflussnahmen auf die Verwaltung gegeben hat.
Der Sukkus von Kreutner war damals, dass der frühere Sektionschef ein Distanzproblem zu Politik und Journalisten hatte und mit Ämtern überfrachtet war. An manchen Stellen nannte Kreutner Pilnacek ein „Opfer des Systems“. Grobe Einflussnahmen konnten aber nicht wahrgenommen werden.
Wie legen‘s die Klubs heute an?
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker will von der grünen Ex-Ministerin vor allem wissen, wie die Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Regierung funktioniert hat. Da mehrfach von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ die Rede gewesen sei, wolle er, Hafenecker, hinterfragen, wie genau diese funktioniert und „wer in welcher Klasse sitzt“.
Neos-Fraktionschefin Sophie Wotschke plant, Zadić zu zwei ÖVP-relevanten Causen zu befragen: Das eine ist die Causa Casinos, bei der Pilnacek in seinem Büro de facto private Rechtsberatung für im Verfahren Betroffene gemacht hat; die andere nennt sie die Causa Blümel. Hier geht es darum, dass der Kabinettschef des früheren Finanzministers während einer Hausdurchsuchung Kontakt zu Pilnacek hatte, der ihm sinngemäß schrieb, dass die Hausdurchsuchung ein „Putsch“ sei.
Am Donnerstag befragen die Abgeordneten SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.
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