So ungewöhnlich deutlich die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen waren, so scharf fiel in den vergangenen Tagen auch die Kritik daran aus. Er solle sich schämen, richtete am Mittwoch etwa Israels Außenminister Gideon Saar Richtung Van der Bellen aus.
Was war passiert? Am Dienstagabend hatte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generalversammlung von „Kriegsverbrechen“ Israels gesprochen. „Das sind Verletzungen des Völkerrechts, das ist Gewalt gegen die ansässigen Palästinenser, […] das läuft unter Kriegsverbrechen“, sagte der Bundespräsident wörtlich.
Benjamin Netanyahu erwähnte Van der Bellens Aussage in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Donnerstagabend dann aber nicht. Kurz vor ihrem Auftritt in New York nahm ihrerseits noch einmal Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 des ORF Stellung.
„Natürlich ist es die Aufgabe der Gerichte, das festzustellen“
Man „müsse auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden“, hatte sie bereits am Mittwoch Van der Bellen verteidigt.
Martin Thür wollte es am Donnerstagabend in der ZiB2 aber noch einmal genau wissen. „Ist das so? Hat Israel Kriegsverbrechen begangen?“
„Natürlich ist es die Aufgabe der Gerichte, das festzustellen“, sagte Meinl-Reisinger da.
„Aber im Fall Israels muss man ja auch sagen: auch Israel ist ein Rechtsstaat und auch in Israel haben Gerichte bereits festgestellt, dass eben auch im Zuge von Kampfhandlungen Verbrechen begangen wurden. Also es ist ja sogar so, dass auch in Israel das Thema verfolgt wird.“ Das unterscheide Israel im Übrigen auch von der Terrororganisation Hamas. „Dort gibt es keinen Rechtsstaat.“
Darüber hinaus habe der Bundespräsident vor allem die Siedlungspolitik angesprochen, die Österreich immer wieder kritisiert hätte. „Insbesondere der geplante Ausbau bringt eine De-facto-Unmöglichmachung der Zwei-Staaten-Lösung mit sich.“
Sie bleibe dabei, dass sie die Aufregung nicht ganz verstehe. „Aber sie zeigt natürlich auch, wie polarisiert dieses Thema ist.“
Auf KURIER-Nachfrage hatte es im Kanzleramt am Mittwoch geheißen, Van der Bellens Wortwahl sei nicht abgesprochen gewesen; so dürfte es auch beim Außenministerium gewesen sein. Dessen bisherige Linie war es, das humanitäre Leid im Gazastreifen und die Siedlergewalt im Westjordanland anzuprangern und auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen.
Zur Bedeutung der UNO meinte Meinl-Reisinger, es sei eine „Frage, in welcher Welt wir leben wollen“. Grundsätzliche Regeln seien für „ein kleines Land wie Österreich eine Lebensversicherung“.
Zur Frage nach einer Reform der UNO sprach sich Meinl-Reisinger dafür aus, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats an die heutige Welt anzupassen. So könnten etwa künftig afrikanische Staaten ebenfalls einen ständigen Sitz erhalten. Auch die Frage, ob die bestehenden ständigen Sitze noch der aktuellen globalen Machtverteilung entsprechen, müsse gestellt werden.
Source:: Kurier.at – Politik
