Die ÖVP hat am Montag in Sachen Wehrdienstreform erstmals offen Kritik an ihrem pinken Regierungspartner geübt, und zwar in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Gstöttner. Diesem stößt die gemeinsam beschlossene Übergangsregelung beim Zivildienst, wonach dieser erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, sauer auf. Dadurch gehe „wertvolle Zeit“ verloren. Besonders glücklich war man mit diesem Kompromiss in der ÖVP freilich von Anfang an nicht.
Für Gstöttner sprechen die heurigen Anmeldezahlen für den Wehrersatzdienst eine „klare Sprache“: Von Jänner bis September haben sich 12.901 junge Männer zum Zivildienst angemeldet, um sechs Prozent mehr als im Vorjahr, obwohl diese nicht einmal unter die neue Regelung fallen. „Das bedeutet auch, dass wir im gleichen Zeitraum weniger Grundwehrdiener haben und durch den Übergangsmechanismus, den vor allem die Neos wollten, wertvolle Zeit verlieren“, monierte der schwarze Generalsekretär in einer Aussendung.
Der Grund, weshalb dieser Mechanismus überhaupt vorgesehen ist, ist aus Gstöttners Sicht „längst Realität“. Seit über zwei Jahren gebe es bereits weniger Grundwehrdiener. „Ohne rasches Handeln würden wir noch mehr verlieren“, so Gstöttner: „Veränderte Umstände gibt es also auch hier und die Sicherheit Österreichs verträgt keinen Aufschub.“
ÖVP begrüßt pinken „Reformeifer“
„Wir begrüßen den Reformeifer der NEOS“, stichelte Gstöttner. „Unsere Hoffnung ist, dass sie sich mit derselben Energie, mit der in anderen Fällen auf veränderte Umstände eingegangen wird, in naher Zukunft auch der Übergangsregelung bei der Wehrdienstreform widmen, um die Wehrfähigkeit der Republik herzustellen.“
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich beim Sommerministerrat auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt. Kernpunkte sind, dass der Präsenzdienst von sechs auf neun Monate verlängert wird. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875, soll der Zivildienst ebenfalls ab dem Folgejahr, konkret um zwei Monate, verpflichtend verlängert werden. Für Letzteres braucht die Regierung aber die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien, um die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament sicherzustellen. Die Verhandlungen dafür liefen bisher aber erfolglos.
Source:: Kurier.at – Politik
