„Blockiererin“ (Handelsblatt), „Sozialstaats-Stalinistin“ und „die größere Bedrohung für die Republik“ (Focus), ja sogar „Trotzgöre“ (Bild) wurde Bärbel Bas von deutschen Medien genannt. Welche Bezeichnungen in der Union für die Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin verwendet wurden, sind hier noch gar nicht aufgezählt. Doch dürften sie nicht minder heftig gewesen sein. In ihrer Erklärung nannte Bas am Montag zwei Gründe für ihren Rücktritt: den Tod ihrer Stieftochter, nach dem sie „Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, und die „öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Während mit dem früheren rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer für das Amt des Sozial- und Arbeitsministers schnell Nachfolge gefunden wurde, wird das beim Parteivorsitz schwieriger sein. Bas‘ Rücktritt kommt zum schlechtesten Zeitpunkt – sowohl für die SPD, die wie die Union in Umfragen historische Tiefstwerte verzeichnet, als auch für die gemeinsame Koalition selbst.
Ausgelacht von „Herren im Maßanzug“
Die Zeit hat Bas, 58 Jahre alt, aus einem von Grund auf sozialdemokratisch geprägten Arbeiterhaushalt stammend, einst als „das gute Gewissen der Sozialdemokratie“ beschrieben. Nachdem sie 2009 in den Bundestag eingezogen war, erzählte sie von der Trennung ihrer Eltern und wie die Familie auf Sozialleistungen angewiesen war: „Ich kenne die Situation auf den Ämtern. Als Kind musste ich mit meiner Mutter und meinen fünf Geschwistern zum Sozialamt, wenn es darum ging, neue Schuhe zu beantragen.“ Mit Bas an der Spitze konnte die SPD die Vorwürfe entkräften, von einer Arbeiter- zu einer Akademikerpartei verkommen zu sein. Die gelernte Bürogehilfin und Personalmanagement-Ökonomin und unter der Ampel-Regierung Bundestagspräsidentin war das Pendant zum studierten Co-Vize und Vizekanzler Lars Klingbeil.
Bas, die die Aussage von Kanzler Friedrich Merz, der Sozialstaat sei nicht mehr leistbar, öffentlichkeitswirksam „Bullshit“ nannte, hat die Stabilisierung des Rentenniveaus durchgeboxt. Für ihre Rentenreform war sie beim Arbeitgebertag ausgelacht worden – von „Herren in ihren bequemen Sesseln“ und „im Maßanzug“, ein „Schlüsselerlebnis“, so Bas später.
Sie verteidigte das Bürgergeld gegen die Forderung der CDU nach einer kompletten Streichung. Andere Kompromisse ihres Ministeriums, etwa härtere Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger oder die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit und Lockerung des Kündigungsschutzes, sorgten für heftige Kritik von Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen. Und andererseits bei Politikern aus der Union für den Vorwurf, sie würde Reformen blockieren. Aus Sicht der Union seien Meinungsunterschiede „ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war“, sagte Merz am Montag; den Vorwurf persönlicher Angriffe wies man in der Union zurück.
Auffallend ist die Ähnlichkeit von Bas‘ Rücktritt mit dem ihrer Vorgängerin Saskia Esken: Esken, auch eine Vertreterin der „Arbeiterklasse“, wurde in ihren Positionen „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen und verspottet. Die 65-Jährige ist nach massiver Kritik und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 zurückgetreten.
Aktuell haben die deutschen Sozialdemokraten in Umfragen noch weiter verloren, liegen zwischen 12 und 14 Prozent. Die Partei, die an sich selbst den Anspruch einer männlich und weiblichen Doppelspitze stellt, wird mit der Nachbesetzung von Bas Probleme haben. Die Partei will spätestens Anfang Jänner – zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie die Schwesterpartei in Österreich – über eine neue …read more
Source:: Kurier.at – Politik
