Für den steirischen Gewerkschafter und SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch ist Finanzminister Markus Marterbauer der Garant dafür, dass die Bundesregierung hält.
KURIER: Herr Muchitsch, derzeit wird im Marchfeld um das Tiefkühlwerk Ardo gekämpft. Die belgischen Eigentümer werden es schließen, weil Österreich wegen der Energiepreise und der hohen Personalkosten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Ist der heimische Wirtschaftsstandort nicht mehr attraktiv?
Josef Muchitsch: Wir haben sehr innovative Unternehmen, die etwa dem Klimawandel begegnen. Ich denke an den grünen Stahl bei der Voest oder den grünen Ziegel von Wienerberger. Unser größtes Problem ist in Österreich, dass wir selbst den Wirtschaftsstandort bei verschiedensten Veranstaltungen schlechtreden. Wenn man in die Industriellenvereinigung hineinhört, glaubt man, es herrscht Untergangsstimmung. Und dann wundert man sich, dass sich das auf die Bevölkerung und letztlich auf ausländische Eigentümer überträgt.
Jetzt hat es eine Phase gegeben, da waren die Gehaltssteigerungen wegen der Inflation im Vergleich zu anderen europäischen Ländern enorm hoch. Das hat viel an Wettbewerbsfähigkeit genommen.
Das ist richtig, das hat uns schon zurückgeworfen. Aber ich möchte wieder einmal klarstellen, dass damals zuerst die Preise gestiegen sind, weil wir eine Regierung aus ÖVP und Grünen gehabt haben, die gesagt hat, wir greifen nicht in den Mark ein, weil der Markt alles von selbst regelt. Wir waren das einzige Land, das gegen die Teuerungswelle nichts unternommen hat. Da mussten die Gewerkschaften sagen, dass die Menschen in dem Land, die jeden Tag aufstehen und arbeiten, das nicht verursacht haben. Die wollen aber dennoch mit dem Einkommen auskommen.
Im Herbst stehen Lohnverhandlungen auf der Tagesordnung. Von der Wirtschaft wird im Vorfeld gefordert, dass sich die Gewerkschaft bei den Forderungen zurückhält. Was sagen Sie dazu?
Eine Kollektivvertragsverhandlung hat ja nicht nur etwas mit Lohn- und Gehaltserhöhungen zu tun. Da gibt es viele Dinge, die man im Rahmenrecht mitverhandelt. Die Kollektivvertragspolitik insgesamt wird sich in den nächsten Monaten über Gesamtpakete unterhalten und auch Abschlüsse machen.
Eine Frage an Sie als Bau-Holz-Gewerkschafter: Wie sieht es in der Baubranche aus? In den vergangenen Jahren hat der Bau stagniert, jetzt gilt er als jener Bereich, der die Konjunktur antreiben soll.
Die Bauwirtschaft ist in Wirklichkeit der Konjunkturmotor Nummer eins. Man muss ihr halt Sprit geben. Fakt ist, dass wir in den vergangenen drei Jahren keine gute Zeit in der Bauwirtschaft erlebt haben, nachdem in den Jahren 2021 und 2022 mehr gebaut worden war, als wir gebraucht haben. Was sich die Bauwirtschaft wünscht, ist eine gewisse Stabilität, dass wir am Wohnungsmarkt das errichten, was die Menschen brauchen. Fakt ist, dass wir in den vergangenen vier Jahren 18.000 Bauarbeiter in Österreich verloren haben. Das kriegen wir nie wieder zurück, die sind weg.
Wer muss für den Sprit sorgen? Die Regierung?
Wir brauchen eine Kreativität. Es sind drei Punkte, die im Koalitionsabkommen wesentlich sind. Erstens sollten jene Wohnbaumittel abgeholt werden, von der Vorgängerregierung mit dem Ein-Milliarden-Wohnbaupakt zur Verfügung gestellt worden sind. Dafür haben wir jetzt die Richtlinien geändert. Das Zweite ist eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das ist noch offen. Ich bin seit 2006 dabei, wir haben es in jedes Koalitionsabkommen hineingeschrieben, aber die Bundesländer haben es bis dato verhindert. Der dritte Bereich ist, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
