Serbische (keine EU-)Flaggen wurden geschwungen, Fackeln und Handytaschenlampen erleuchtet, als sich rund 150.000 Demonstrierende am Donnerstagabend auf dem Slavija-Platz in Belgrad sammelten – ein letztes Mal vor den Wahlen am Sonntag, die von vielen Beobachtern als zukunftsweisend gesehen werden. Es ist ein Kampf David gegen Goliath: eine kopflose, basisdemokratische, heterogene Bewegung, organisiert von Studierenden, die ursprünglich für eine transparente Aufklärung nach dem Bahnhofseinsturz mit 16 Toten in Novi Sad auf die Straße gingen, gegen den Machtapparat des seit mehr als zwölf Jahren, teils autoritär regierenden Ultranationalisten Aleksandar Vučić.
Die Bewegung schafft es, den Frust verschiedener Generationen zu bündeln: „Die Jungen haben mir Hoffnung gegeben, dass es möglich ist, in einem normalen Land zu leben“, zitiert die AFP die 47-jährige Marija.
Wenige Kilometer weiter verunglimpfte Vučić die Studierenden als vom Ausland finanzierten Putschversuch. „Lasst uns hinausgehen und sie besiegen!“ Er sprach am Donnerstagabend auf einer Wahlkundgebung in einer Sporthalle von Belgrad. „Lasst uns niemals vergessen, wie sie versucht haben, unseren Staat zu stürzen. Lasst uns ihn immer schützen und verteidigen“, so der 56-Jährige vor Anhängern.
Verlässliche Prognosen gibt es nicht, auch keine Nachwahlbefragungen. Die Studentenliste hat Beobachter für jedes Wahllokal trainiert, die Manipulationsversuche melden sollen. Der Politikwissenschafter Dušan Vučičević von der Uni Belgrad rechnet damit, dass die Liste mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnt – das beste Ergebnis einer Opposition, seit Vučićs SNS 2012 an die Macht kam. Regierungsnahe Medien sehen die SNS vorne.
Vučić war früher ein radikaler Nationalist und ein Gefolgsmann von Ex-Machthaber Slobodan Milošević, der 2006 als Angeklagter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Gefängnis starb. Später mäßigte Vučić jedoch seine Positionen. Seit Jahren präsentiert er sich als Reformer und engagiert sich für den EU-Beitritt Serbiens. Zugleich setzt Vučić trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine weiterhin auf gute Beziehungen seines Landes zu Russland.
Ausschreitungen befürchtet
Je knapper das Ergebnis, desto wahrscheinlicher wird der Verlierer dieses anzweifeln. Dass es Vorwürfe der Wahlfälschung geben dürfte, darin sind sich Beobachter einig. Bedenken über mögliche Wahlmanipulation sind nicht aus der Luft gegriffen: So wurden im Wählerverzeichnis des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes zuletzt fast genauso viele Stimmberechtigte genannt; die Zahl der gültigen Personalausweise ist zuletzt rasant gestiegen. Die Öffnungszeiten serbischer Vertretungen im Ausland, wo mehr als 100.000 registrierte Wähler aus der teils regierungskritischen Diaspora ihre Stimme abgeben wollen, sind an die serbische Zeit gekoppelt – sowohl in Chicago, wo eine große serbische Gemeinde lebt, als in Wien.
Bei einem Pressegespräch in Wien schloss Andrej Ivanji, Journalist der Zeitung Vreme, Ausschreitungen nach der Ergebnisverkündung nicht aus. Vučić „tut alles, um die Wahl zu gewinnen“, er schrecke auch vor Gewalt nicht zurück. Im Vorjahr habe die Polizei eine verbotene Schallkanone bei Demos eingesetzt.
Dass die Studierenden kein umfassendes politisches Programm haben und einzig mit dem Versprechen der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit mobilisieren, birgt im Falle eines Sieges eine gewisse Unsicherheit. Mangelnde Unterstützung europäischer Spitzenpolitiker sorgte beim Pressegespräch für Kritik von Journalist Milorad Ivanović: „Der Westen uns auch Russland wollen, dass Vučić gewinnt. Sie wissen, wie man mit ihm umgehen muss.“
Source:: Kurier.at – Politik
