In den letzten Tagen vor der Wahl versuchten Premier Benjamin Netanjahu und Herausforderer Gadi Eisenkot noch allerletzte, unentschlossene Wechselwähler auf ihre Seite zu ziehen. Eisenkot sachlich und bemüht, Fehler in letzter Minute zu vermeiden. Netanjahu hingegen mit Anzeichen von Panik. Er switchte von seiner „Bibi-Superman“-Kampagne auf Angstpropaganda. Sogar die Armee versuchte er, für seine Ziele einzuspannen. Wenn auch vergeblich.
Schon seit Tagen berichten die Medien von Spannungen wegen eines bevorstehenden Angriffs auf den Iran zwischen Premier und Armeeführung. Armeechef Eyal Sinni sah „keine operative Notwendigkeit“ und forderte eine Bestätigung des Befehls durch die Regierung. Was viele, auch Netanjahu, oft vergessen: Israels oberster Befehlshaber ist laut Gesetz nicht der Premier, sondern die Regierung.
Die Armee befürwortete auch die Beendigung der Abriegelung der palästinensischen Stadt Hebron, in den vergangenen Tagen kam es dort zu Zwangsräumungen ganzer Stadtviertel. Doch die Regierung beharrte auf Weiterführung ihrer Anti-Terror-Operation. Böse Zungen sagen voraus: Bis einen Tag nach der Wahl.
Atompilze und Diffamierungskampagne
Mangels militärischer Optionen nutzte Netanjahu schlussendlich künstliche Intelligenz. Ein Wahlkampf-Clip seiner Likud-Partei zeigt Tel Aviv unter einem Atompilz aus Rauch und Flammen. Ein nicht ganz logisches Schreckensszenario, hieß es doch noch zu Beginn des Wahlkampfes, das atomare Potenzial des Iran läge dank Netanjahus weiser Politik am Boden zerstört.
Dann ging auch noch die wirtschaftliche Angstmacherei nach hinten los. Israel könne, so Netanjahu eigenmündig, mit internationalen Sanktionen leicht fertig werden: mit Hilfe von Krypto-Währungen. Wirtschaftsexperten zuckten zusammen, die Börse sank und die Wähler fragen sich: Wie kann ich Brot und Milch mit Krypto zahlen?
Die Wahlplakate des Likud zeigen Eisenkot gemeinsam mit arabischen Politikern und arabischer Aufschrift: „Netanjahu oder Palästina?“ Der Wahlkontrollausschuss lehnte das als „gezielt irreführend“ ab. Als der Likud die Plakatabnahme verweigerte, übernahm die kommunale Straßenreinigung die Aufgabe.
Die Wahllokale schließen erst um 22 Uhr, verlässliche Einschätzungen werden erst für Mittwochfrüh erwartet; der tatsächliche Sieger, jener, der es schafft, eine Mehrheit zu bilden, dürfte erst in einigen Wochen feststehen.
Ein bisher unbekannter Faktor könnte am Dienstag entscheidend sein: Trotz Regenvorhersage erwarten die Umfragen eine Rekordbeteiligung der Wähler. 2022 lag sie bei 70 Prozent. Laut Umfragen könnte sie diesmal deutlich 80 Prozent überschreiten. Schlechte Nachrichten für mehrere neue Mini-Parteien. Denn je mehr Wähler, desto höher ist die gesetzliche Mindesthürde.
Für oder gegen Bibi
Für beide Blöcke – „Nur Bibi“ und „Alle nur nicht Bibi“ – kann das Scheitern solcher Satellitenparteien den Verlust von vier bis acht Mandaten bedeuten. In den letzten Wahlen verlor der „Nur nicht Bibi“-Block so vier letztlich entscheidende Mandate. Dabei hatte er insgesamt 30.000 Stimmen mehr Wähler als der „Nur Bibi“-Block, der aber siegte. Ein Schicksal, das diesmal Netanjahu drohen könnte.
Vor allem die arabischen Wähler könnten diesmal deutlich vermehrt zur Wahl gehen. Zum einen wegen der offen rassistischen Kampagne der Netanjahu-Verbündeten. Zum anderen auch, weil sie in diesem Jahr verstärkt spüren, dass ihre Stimmen Einfluss haben. Vor allem das verblüffende Bündnis der islamischen Raam-Partei mit einem liberalen und zionistischen Abgeordneten weckt Neugier. Der islamisch-konservative Raam-Chef Mansur Abbas und der liberale Ex-Polizeigeneral Yoav Segalowitz haben dabei vor allem ein Ziel: Israels verkrusteten politischen Blöcken offenere Grenzen aufzuzeigen.
Was dem „Alle nur nicht Bibi“-Block …read more
Source:: Kurier.at – Politik
