Die Aufschrift auf dem Pappschild einer Demonstrantin liest sich wie eine Drohung: „Voilà, hier sind wir wieder.“ Sie scheint vielsagend, drückt sie doch aus, dass die Massendemonstrationen in Frankreich derzeit nicht einzuhegen sind.
Am Donnerstag hatten mehrere Gewerkschaften zu einem neuerlichen großen Generalstreik aufgerufen, um höhere Löhne zu fordern. Nach Angaben aus dem Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften wissen sich in einer starken Position, denn seit Mitte Oktober fanden an jedem Samstag Protestaktionen im ganzen Land statt, die jeweils Hunderttausende anzogen. Nachdem es Mitte Oktober an deren Rande zu heftigen Ausschreitungen, teils auch zu Zerstörungen und Plünderungen gekommen war, befindet sich die Regierung stark unter Druck.
Auch am Donnerstag gab es in einigen Städten wie Lyon und Nantes an einigen Stellen der Demonstrationszüge Zusammenstöße von Protestlern mit den Ordnungskräften. Landesweit war ein Großaufgebot von 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, darunter auch Spezial- und Eliteeinheiten. Immer wieder beschwerten sich Demonstranten über den unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas und das grobe Vorgehen der Ordnungskräfte – manche treiben gerade die Repressionsversuche auf die Straße.
In Rennes bauten junge Leute Barrikaden auf und zündeten Mülltonnen an. In etlichen Schulen und Universitäten fiel der Unterricht aus. Der Regionalzugverkehr und auch der öffentliche Nahverkehr waren teils stark gestört. Der Eiffelturm blieb am Donnerstag streikbedingt geschlossen. Dasselbe galt für mehrere Säle im Museum Louvre.
Regierung hat kaum Spielraum
„Die Botschaft an die Regierung und die Arbeitgeber ist klar: Nichts wird uns aufhalten, die einzige mögliche Antwort ist, auf unsere Forderungen einzugehen“, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet. In den ersten Betrieben öffne sich dank des Streiks bereits der Dialog. 260 Protestveranstaltungen gebe es landesweit. Die CGT verlange eine Erhöhung aller Gehälter, darunter des Mindestlohns um zehn Prozent, eine Anhebung des Besoldungsindex’ für Beamte und der Renten, so Binet. Außerdem müssten die Kinder unter guten Bedingungen lernen und studieren können.
Ursprünglich ausgelöst hatten die Protestbewegung Schülerinnen und Schüler, die seit September ihre Gymnasien blockierten, um gegen die schlechte personale und materielle Ausstattung zu protestieren. Nach einer zunächst repressiven Reaktion ging die Regierung inzwischen auf mehrere Forderungen der jungen Leute ein: Sie versprach mittelfristig eine maximale Klassengröße von 28 Schülerinnen und Schülern, 15.000 zusätzliche Studienplätze, Änderungen bei der umstrittenen Plattform für die Studienplatzvergabe „Parcoursup“, jeweils 500 neue Stellen für Lehrer sowie für Psychologen und Krankenpfleger. Sie stelle vier Milliarden Euro an günstigen Krediten für die Renovierung von Gymnasien und eine Milliarde staatliche Investitionen in Hochschulgebäude bereit.
Doch den Jugendlichen reicht das nicht. Ihnen schlossen sich längst viele Studierende an. Auch die Mitglieder der „Gelbwesten“-Bewegung, die ab Herbst 2018 monatelang und teils gewaltsam protestierten, sind zurück auf der Straße.
Die Regierung prüft derzeit eine Erhöhung des Mindestlohns über jene, die ab Jänner geplant ist, hinaus. Auch gab sie zur Senkung der Spritpreise zehn Millionen Barrel Diesel aus den französischen Reserven frei. Angesichts des Rekord-Schuldenstandes ist ihr Handlungsspielraum äußerst gering.
Source:: Kurier.at – Politik
