Zwei-Drittel-Mehrheit für 3 Energiegesetze steht noch vor Hürden
In Österreich sind 3 zentrale Gesetze im Energiebereich geplant. Die drei Regierungsparteien brauchen für den Beschluss der einzelnen Gesetze die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen, weil Energiegesetze eine Verfassungsmehrheit verlangen. Von der Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) heißt es, man wolle bis Sommer „entscheidende Weichenstellungen vornehmen“. Die Erwartungen aus der E-Wirtschaft sind jedenfalls hoch. […]
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