Zwei-Drittel-Mehrheit für 3 Energiegesetze steht noch vor Hürden

In Österreich sind 3 zentrale Gesetze im Energiebereich geplant. Die drei Regierungsparteien brauchen für den Beschluss der einzelnen Gesetze die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen, weil Energiegesetze eine Verfassungsmehrheit verlangen. Von der Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) heißt es, man wolle bis Sommer „entscheidende Weichenstellungen vornehmen“. Die Erwartungen aus der E-Wirtschaft sind jedenfalls hoch. […]

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Musk hat Streit mit Nachbarn – wegen 5 Meter hohen Maschendrahtzauns

Ein fast 5 Meter hoher Maschendrahtzaun sorgt für Streit zwischen Elon Musk und seinen Nachbarn in einer exklusiven Wohngegend in Texas. Sie wollen erreichen, dass der Tech-Milliardär den Zaun und ein hohes Stahltor an dem rund 6 Millionen Dollar teuren Haus wieder abreißen muss. Musks Vertreter versuchten, nachträglich Ausnahmegenehmigungen dafür zu bekommen, berichtete die New […]

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Trump-Zölle: Ford rechnet mit 1,5 Milliarden Dollar Schaden

Der US-Autoriese Ford rechnet mit einer Milliardenbelastung durch die Importzölle von Präsident Donald Trump. Die Abgaben auf in die USA eingeführte Fahrzeuge und Autoteile dürften den bereinigten operativen Gewinn in diesem Jahr um rund 1,5 Milliarden Dollar drücken, wie Ford mitteilte. Unter Verweis auf die Ungewissheit über die weitere Entwicklung wagt der Konzern keine Prognosen […]

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„Selbstabschiebung“: USA bieten Migranten 1.000 Dollar für Ausreise

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1.000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, sofern sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen“, sagte Trump am Montag […]

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Pulitzer-Preise für „New York Times“, Reuters und „Washington Post“

Die Nachrichtenagentur Reuters hat den prestigeträchtigen Pulitzer-Preis in der Rubrik investigativer Journalismus gewonnen. Die am Montag verkündete Auszeichnung erfolgte für die siebenteilige Serie „Fentanyl Express“ über den internationalen Handel mit Chemikalien, die zur Herstellung des synthetischen Opioids verwendet werden. Andere Auszeichnungen gingen etwa an die Zeitung Washington Post für Breaking News über das Attentat auf […]

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Endlich Kanzler: Heute wird Merz‘ große Koalition angelobt

Heute, Dienstag, ist es so weit: Zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg wird Friedrich Merz (CDU) als neuer deutscher Kanzler angelobt. Erst schenken die Bundestagsabgeordneten ihm formal ihr Vertrauen, anschließend wird er im Schloss Bellevue die Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schütteln, dann ist der 69-Jährige am Ziel, auf das er jahrzehntelang hingearbeitet hatte. Ein Hauch […]

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Warum Rechtsextremist Simion in Rumänien doch noch verlieren könnte

Ein knochentrockener Mathematiker; einer, der lange überlegt, bevor er redet und dem jegliches politisches Charisma abgeht – kann so jemand George Simion, den extrem rechten Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen, bei den kommenden Stichwahlen noch besiegen? Chancen seien durchaus gegeben, meint Katja Plate, Leiterin des Rumänien-Büros der Konrad-Adenauerstiftung, „in den kommenden zwei Wochen […]

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Kahlschlag und Zwangsarbeit: Wie sauber ist Ikeas Möbelproduktion?

Ob der einsame Förster, der durch schwedische Wälder spaziert, oder die sympathische Familie im gemütlich eingerichteten Wohnzimmer – In ihren Werbespots verspricht die Möbelkette Ikea Harmonie, Nachhaltigkeit und skandinavisches Design für jedermann. Doch dieses idyllische Image bröckelte in der Vergangenheit immer wieder. Seit der Eröffnung der ersten Ikea-Filiale 1958 in Schweden setzt Ikea auf ein […]

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Die Besitzer der Schotterstraße verbieten uns die Zufahrt, ist das rechtens?

Regelmäßig beantworten unsere Rechtsexperten Anfragen von Lesern zu den Themen Wohnen, Eigentum, Miete und Nachbarschaft. Da geht es um heikle Themen, von der Betriebskostenabrechnung bis zum Mietvertrag, von Nachbarschaftskonflikten bis zu Sanierungsmaßnahmen.Termin: Jeden zweiten Montag ist unser KURIER-Wohntelefon für Sie erreichbar.  Der nächste Termin ist übrigens am 19. Mai 2025, von 10 bis 11 Uhr. […]

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Nach Wahldebakel: Rumänischer Premier Marcel Ciolacu tritt zurück

Nach dem Debakel der pro-europäischen Regierungskoalition bei der Präsidentenwahl hat der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu am Montagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er ziehe die Konsequenzen aus der zweiten herben Wahlniederlage der Koalition, nachdem ihr gemeinsamer Kandidat Crin Antonescu am Sonntag den Einzug in die Stichwahl verpasst hatte, sagte Ciolacu nach einer Sitzung seiner Sozialdemokraten (PSD). […]

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Sparkurs bei Leistungen: Familien wohl am stärksten betroffen

Als „historischen Schritt“, der „strukturelle Verbesserungen“ für 1,2 Millionen Familien in Österreich bringe, feierte die damalige Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) 2023 den Beschluss, wonach Leistungen wie die Familienbeihilfe künftig automatisch an die Inflation angepasst (sprich: valorisiert) werden. Um mehr als eine halbe Milliarde Euro sind die Mittel daraufhin 2024 gestiegen. Eine Summe, die sich die […]

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Zentralmatura: Warum es zwischen Deutsch und Mathe keinen Tag Pause gibt

Seit Montag läuft sie wieder: die Zentralmatura. Bis Mitte nächster Woche werden österreichweit und gleichzeitig rund 41.400 Maturantinnen und Maturanten ihre schriftlichen Reifeprüfungen schreiben. Und zumindest statistisch ist klar, dass acht von hundert Jugendlichen dabei scheitern werden. Wer diesmal die Matura völlig „verhaut“, der kann sie ab 16. September wiederholen. Und mit dem Blick auf […]

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