Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hatte am Mittwoch einen spannenden Gast: Geladen war jener Oberstaatsanwalt, der unter anderem die Daten auf Pilnaceks Laptop ausgewertet hat.
Matthias P. hatte Zugang zu Korrespondenzen und Unterlagen von Pilnacek. Er hat diese zu einem 440 Seiten starken Bericht verdichtet, und im Wesentlichen bestätigte der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), was seit Jahren evident ist: Christian Pilnacek hatte ein Distanzproblem. Und zwar zur Politik.
Konkret berichtet P., dass Pilnacek in diverse Strafverfahren von ÖVP-Politikern „involviert“ war. Gemeint ist damit nicht, dass Pilnacek Kraft seiner Funktion – sowohl im Amt als auch als suspendierter Sektionschef des Justizministeriums – mit Strafverfahren zu tun hatte, sondern dass er sich de facto als Privatperson damit beschäftigte und nach außen Tipps gab. Betroffen waren laut P. unter anderem Sophie Karmasin, Gerald Fleischmann, Gernot Blümel, Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka.
Diese und andere Personen hat Pilnacek vereinfacht gesagt beraten. Und das ging so weit, dass der frühere Sektionschef Vorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub abgehalten und auch diverse Vorbereitungsarbeiten für ÖVP-Zeugen im U-Ausschuss erarbeitet hat. „Christian Pilnacek hat auch an Eingangsstatements von Auskunftspersonen (im U-Ausschuss, Anm.) mitgearbeitet“, sagt P.
All das hat nichts mit Pilnaceks Job in der Justiz zu tun, im Gegenteil: Es sorgt dafür, dass der Anschein der Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Dies umso mehr, als Pilnacek ja auch Privatpersonen im Ministerium „empfangen“ hat, um diese bei deren Strafverfahren zu beraten. „Da gab es Unvereinbarkeiten“, sagt P.
Ein anderer konkreter Fall wird im U-Ausschuss kurz angeschnitten: In einem Verfahren gegen Michael Tojner hat Pilnacek laut P. interne Korrespondenzen der Justiz fotografiert und an Dritte – in dem Fall an Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter – verschickt.
Ob sich Pilnacek dienstrechtlich etwas zuschulden hat kommen lassen, will P. nicht endgültig bewerten, das sei nicht sein Spezialgebiet. Er lässt aber durchklingen, dass Pilnaceks Beratungen wohl dem widersprechen, wozu sich Beamten per Eid und Gesetz verpflichten, nämlich: alles zu vermeiden, was dem Ansehen des Amtes schaden könnte.
Ein bemerkenswertes Detail: Laut P. sind keine Nachweise vorhanden, dass Pilnacek für seine Beratungsleistungen Geld bekommen hat.
Source:: Kurier.at – Politik
