Marta Kos konnte ihre Begeisterung nicht verbergen. „Die Tür zur EU steht offen – und wir sind bereit gemeinsam voranzugehen“, schrieb die EU-Kommissarin auf X. Die Studentenbewegung, die die Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag mit Abstand gewonnen hat, habe für Werte gekämpft, die „im Herzen der EU“ stünden.
Ein bemerkenswerter Kurswechsel, hatte doch die Slowenin Kos gegenüber Serbien unter Aleksandar Vučić auf hart geschaltet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war von vielen wegen ihrer Zurückhaltung gegenüber Vučić und seinem antidemokratischen, moskaufreundlichen Kurs kritisiert worden, Kos dagegen machte klar, dass sich Serbien den Weg in die EU selbst zumauere. „Wir müssen prüfen, inwieweit es Serbien mit dem europäischen Weg noch ernst meint“, meinte sie, nachdem man in Belgrad den Kriegsverbrecher Ratko Mladić mit allen Ehren begraben hatte.
Serbien ist das größte Land unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Damit und auch durch seine zentrale Lage zwischen den anderen Kandidaten hat es eine Schlüsselrolle.
EU-Kurs noch sehr unklar
Doch ob und wie rasch das Land seinen EU-Kurs jetzt ausrichte, bleibe abzuwarten, meint EU-Abgeordneter Andras Schieder, der die Wahl vor Ort verfolgt hat: „Gerade, was den EU-Kurs betrifft, ist die Position der Wahlsieger noch sehr unklar.“ Der Sozialdemokrat ist seit Jahren in Sachen Erweiterung auf dem Balkan unterwegs und weiß über den Problemfall Serbien Bescheid. „Einige Köpfe in der Studentenbewegung wollen so rasch wie möglich zu den derzeit aussichtsreichsten EU-Kandidaten Montenegro und Albanien aufschließen, andere wollen die Reformen im Land erst einmal für Serbien angehen – und dann erst für die EU.“
Ein neues Wahlrecht, Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption, das sind die politischen Ziele, mit denen die Bewegung in die Wahl gegangen ist. In puncto Medienfreiheit gab es schon erste sichtbare Bewegung: Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTV, über Jahre das Sprachrohr Vučićs und seiner Partei, räumten am Dienstag die ersten Führungskräfte das Feld.
So viel Tempo ist bei anderen politischen Grundsatzfragen nicht zu erwarten – auch nicht, wenn die EU diese einfordert. Die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat, bleibt weiterhin heikel und wohl auch noch länger ausständig. Gaslieferungen aus Russland, durch den russischen Energieriesen Gazprom, sind für Serbien gerade vor diesem Winter unverzichtbar – und werden daher voraussichtlich verlängert werden. Die EU, die Moskaus Gaslieferungen überall in Europa kappen will, muss also rasch an Lieferungen aus anderen Quellen arbeiten. In Anbetracht der aktuellen Energiekrise keine leichte Aufgabe. Und da ist dann noch die Enttäuschung, die viele in der Studentenbewegung gegenüber der EU empfinden, meint Schieder: „Man hatte sich oft mehr Unterstützung erwartet, beim Kampf um die Demokratie.“
Source:: Kurier.at – Politik
