Die Sloweninnen und Slowenen stimmen am Sonntag über die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Die Initiative geht auf die pro-russische populistische Partei Resnica (Wahrheit) zurück, die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren lanciert hatte. Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša griff diesen Vorstoß nun für eine Volksbefragung auf, als Reaktion auf ein zeitgleich stattfindendes oppositionelles Referendum gegen umstrittene Sozialreformen.
Resnica schaffte bei der Parlamentswahl im April den politischen Durchbruch. Die Partei stützt die Minderheitsregierung Janšas und stellt mit ihrem Chef Zoran Stevanović den Parlamentspräsidenten, obwohl sie die kleinste Parlamentsfraktion ist. Der Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Rundfunkgebühr war im Vorjahr von 20.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija war schon mehrmals Gegenstand von Volksabstimmungen. Bei den Referenden in den Jahren 2005, 2010 und 2022 ging es jeweils um die Zusammensetzung der Rundfunkgremien und ihre (De-)Politisierung.
Drittes Votum dieser Art nach Slowakei und Schweiz
Slowenien ist das dritte europäische Land, das über die Rundfunkgebühr abstimmt. In der Slowakei und der Schweiz waren entsprechende Anläufe gescheitert. Die Eidgenossen votierten im heurigen März mit zweiundsechzig Prozent gegen eine Volksinitiative zur Senkung der jährlichen Rundfunkgebühr von 335 auf 200 Franken (215,54 Euro). In der Slowakei scheiterte im Jahr 2010 ein Referendum zur kompletten Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr am Beteiligungsquorum von fünfzig Prozent. Nur 22,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich; davon votierten 90,6 Prozent für das Gebühren-Aus. Die Initiative der euroskeptischen rechtsliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) führte letztlich aber doch zum Ziel: 2023 schaffte die Slowakei die Rundfunkgebühr ab.
Europas Journalisten sehen „Reifeprüfung für slowenische Gesellschaft“
Neben den liberalen und linksgerichteten Oppositionsparteien lehnen auch Journalistenvertreter die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Unterstützung kommt dabei auch aus dem Ausland. „Ein großes “Nein„ zu so einem Referendum und ein großes “Ja„ zu einem unabhängigen, starken und finanziell stabilen öffentlichen Mediendienst“, sagte die Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Maja Sever, bei einem Besuch in Ljubljana.
In Zeiten von Desinformation und Social-Media-Algorithmen sei es umso wichtiger, der Öffentlichkeit verantwortliche Medien zu haben, betonte die kroatische Journalistin. Zudem würden EU-Gesetze die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, für eine stabile Finanzbasis von Medien zu sorgen. Sever bezeichnete das Referendum als „Reifeprüfung für die slowenische Gesellschaft“ und verwies auf das Schweizer Referendum im Frühjahr. „Dort haben die Menschen ihr öffentliches Medium unterstützt und sich entschieden, den Beitrag zu behalten. Ich fürchte, dass Slowenien ein sehr schlechtes Beispiel werden könnte – und hoffentlich nicht auch noch andere europäischen Staaten auf solche Ideen bringen wird“, sagte die frühere Journalistin des kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders HRT.
70 Prozent der Einnahmen von RTV Slovenija kommen aus Gebühren
Slowenien ist eines von wenigen Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch über eine klassische Gebühr finanziert wird. Sie beträgt monatlich 14,02 Euro. Nach dem Willen von Premier Janša soll die Zahlung dieses Beitrags künftig freiwillig sein. Wie der zwangsläufig entstehende Ausfall gedeckt werden soll, ist offen. Im Vorjahr verbuchte RTV Slovenija Einnahmen in Höhe von 152,1 Millionen Euro, davon 109,1 Millionen oder fast siebzig Prozent aus Rundfunkbeiträgen.
Insgesamt stimmen die Sloweninnen und Slowenen am Sonntag über vier Fragen ab. Die Mitte-Rechts-Regierung will ihre Anhänger …read more
Source:: Kurier.at – Politik
